Die Brüskierung

April 26, 2017 by hotminnie

BERICHT

Ausgerechnet der Außenminister Deutschlands lieferte in Israel einen unnötigen Eklat. Sigmar Gabriel, von der nicht gerade judenfreundlichen SPD, war schon davor mit Israel-feindlichen Äußerungen aufgefallen. Nach einem Besuch der Stadt Hebron in der Westbank im März 2012 hatte Gabriel Israel einen Apartheid-Staat genannt.
Außenminister Gabriel fuhr nach Israel, besuchte den Terroristenführer Mahmoud Abbas und traf sich mit extremistischen Gruppen, die den palästinensischen Terror gegen Israel unterstützen und israelische Soldaten als Mörder hinstellen.
Israels Premier Netanyahu lehnte es daraufhin ab, Gabriel zu empfangen.
Sigmar Gabriel und Regierungssprecher Steffen Seibert versuchten, den Eklat damit auszureden, es sei bei Auslandsbesuchen eben üblich, auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen. Diese Ausrede war fatal unüberlegt. Die terroristische PLO wird zwar (auch) von Deutschland finanziert, ist aber alles andere als zivil. Die Organisationen B’tselem und Shovrim Shtika (Breaking the Silence) behaupten zwar, für Menschenrechte einzutreten, verstehen darunter aber nur die Rechte von Terroristen. Gabriel lehnte ab, sich auch mit anderen, nicht- extremen Gruppen zu treffen — sein Verständnis von Zivilgesellschaft.
Der israelische Regierungschef Benyamin Netanyahu erklärte seine Absage des Zusammentreffens mit Gabriel, es sei sehr gedankenlos gewesen, sich mit Extremisten zu treffen, kurz nachdem Israel des Holocausts gedacht hatte.
Der Hintergrund der Angelegenheit ist jedoch noch vielfältiger. Die UNESCO in Paris beabsichtigt eine Verurteilung Israels, das — aus Sicht der UNESCO — das ungeteilte Jerusalem zu Unrecht als israelisches Territorium ansehe. Der Text der Resolution ist ein gezielter Angriff auf die Souveränität Israels:
Any action taken by Israel, the occupying power, to impose its laws, jurisdiction, and administration on the city of Jerusalem, are illegal and therefore null and void and have no validity whatsoever.”
Einer der treibenden Staaten hinter dieser Resolution ist Deutschland. Die Brüskierung der israelischen Regierung, der einzigen demokratisch gewählten in der gesamten Region, war daher keineswegs zufällig, sondern beabsichtigt. Deutschland, wo antijüdische Übergriffe rapide zunehmen, manovrierte sich damit noch tiefer in eine sehr unschöne Ecke.

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