Die Staatsverweigerer

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March 29, 2017 by hotminnie

BERICHT

Eine neue Strömung macht von sich reden: Die sogenannten Staatsverweigerer. Sie erkennen den Staat, in dem sie leben, nicht an. Gründen ihre eigenen Staats- gebilde, geben Dokumente aus, verweigern das Zahlen von Steuern und anderen Lasten, wie sie es sehen.
Ein Teil dieser Gruppierungen versteht sich als Reichsbürger. Für sie besteht das Deutsche Reich immer noch, sie erkennen die sogenannten Nachfolgestaaten nicht an.
Manche von diesen Leuten sind radikaler, manche gelten als gewaltbereit. Alle werden aber von Medien und Politik als rechtsextrem hingestellt. Extrem? Sicher. Rechts? Das müsste man erst definieren. Im Volksmund nennt man sie, eher zutreffend, einfach Spinner.
Da kommen dann auch mal so wirre Fragen, etwa an Polizisten: “Wieso tragen Sie Uniform?” “Wieso tragen Sie eine Waffe? Wer hat Ihnen das erlaubt?” Oder Strafbefehle und dergleichen werden ignoriert, weil man die Zuständigkeit der Behörde sowieso nicht anerkennt.
Langwierige Gerichtsverfahren sind oft die Folge; weder Behörden noch Justiz können mit diesen Personengruppen umgehen, sondern stehen ihnen eher hilflos gegenüber.
Rechtsextrem? Im Gefolge des Eindringens von Millionen Illegaler nach Europa wurde ein Netzwerk meist anonymer Plattformen aufgebaut. Sie werben mit dem Slogan No Border No Nation. In seiner Bedeutung genau dasselbe, wie es die Staatsverweigerer verstehen.
Staaten, Gesetze, Legalität werden nicht anerkannt. Staatliche Einrichtungen werden von den No Border-Gruppen zornig, heftig und teilweise mit Gewalt bekämpft. Der Unterschied?
Diese No Border-Gruppen sind linksextrem. Sind politisch korrekt. Sie werden geduldet, erhalten oft staatliche Förderungen, staatliche Organe dürfen nicht gegen sie vorgehen.

In Europa hat man es verstanden: Ist jemand gegen den Staat und nicht links, wird er bekämpft und eingesperrt. Ist jemand gegen den Staat und links, wird er unterstützt und gefördert.
Die einfachste Möglichkeit für solche Gruppen wird beharrlich vermieden. Alle ihre Anhänger auszuweisen. Dorthin, wo sie sich daheim fühlen. In Europa sollte kein Platz für jene sein, die sich nicht einfügen wollen.

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One thought on “Die Staatsverweigerer

  1. Lothar says:

    So leicht kann man es sich nicht machen. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 60% bis 70% ist die Verlockung groß den Staat zu verweigern.

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