Einfuhr ausländischer Bräute

February 22, 2017 by hotminnie

BERICHT

In den Staaten der Europäischen Union ist die Sitte weit verbreitet, sich eine Frau aus dem (außereuropäischen) Ausland zu suchen. Das ist oftmals verständlich, weil europäische Frauen durch das Überhandnehmen des politischen Feminismus immer weniger bereit und geeignet für eine haltbare Partnerschaft sind.
Um Missbrauch staatlicher Versorgung vorzubeugen, sind in den meisten Staaten Mindestgrenzen für Einkommen vorgesehen, damit eine Familie auch wirtschaftlich lebensfähig ist.
In Großbritannien betragen diese Mindestgrenzen, bezogen auf Jahres- einkommen,

£18,600 nur für den einzuführenden Partner
£22,400 für den vorgesehenen Partner und ein Kind
£2,400 für jedes weitere Kind

Die Leute, die heute mit dem weitgehenden Begriff “Migranten” bezeichnet werden, laufen damit in Schwierigkeiten. Viele von ihnen leben nicht von offizieller Arbeit, oder überhaupt nur von der Wohlfahrt. Umgekehrt gesehen sind es gerade diese Leute, die dann einen oft sehr umfangreichen Anhang aus dem Ausland holen wollen.
Die britische Wohlfahrtsbehörde war deshalb zu Gericht gegangen, um die Mindestgrenzen für Einkommen anzugreifen. Sie versuchte, die Family Migration Rules, eingeführt in 2012, aufheben zu lassen, weil sie Familien auseinander reißen und Kinder gefährden würden. Außerdem seien die Einkommensgrenzen unverhältnismäßig hoch. Riskante Argumente, da die außereuropäischen Antragsteller sehr oft als angebliche Flüchtlinge auftreten und dann versuchen, ihre Familien irgendwie und möglichst kostenschonend nachzuholen.
Das britische Home Office hatte dem entgegen gehalten, die Einkommensgrenzen würden verhindern, dass die Steuerzahler über Gebühr belastet werden, und würden die Integration migrantischer Familien in die Gesellschaft erleichtern: “The aim of the minimum income threshold was to ensure that family migrants do not become reliant on the taxpayer for financial support and are able to integrate effectively.”
Beschwerdeführer waren zwei britische Staatsbürger arabischer Abstammung, zwei libanesische Staatsbürger und eine Kongolesin. Deren Beschwerde wurde allerdings zurückgewiesen, da sie die Einfuhr eines möglichen Partners nicht ausreichend begründen hatte können.
Schon 2014 hatte der Court of Appeal entschieden, die Mindestgrenzen für Einkommen seien gesetzmäßig. Dagegen war die Wohlfahrtsbehörde zum britischen Supreme Court gezogen.
Der Supreme Court entschied jetzt, durch einen Sieben-Richter-Senat unter Vorsitz von Lady Hale, die Einkommens-Anforderung sei gerechtfertigt und in Übereinstimmung mit menschenrechtlichen Voraussetzungen. Der Oberste Gerichtshof forderte lediglich dazu auf, für Härtefälle bei Kindern die Vorschriften abzuändern.
Diese Rechtsprechung ist sicherlich auch für andere europäische Staaten von wichtiger Bedeutung, weil auch dort hunderttausende Fälle von Nachführungen (angeblicher oder tatsächlicher) Familien vorliegen, für die die Staaten aufkommen sollten, das heißt die Steuerzahler.

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