Ein, Zwei, Drei Staaten ?

December 29, 2016 by hotminnie

KOMMENTAR

Der US-Secretary of State, John Kerry, folgte auf Pfiff seinem Herrn, Barack Hussein Obama. Noch-Präsident Obama hatte verabredet und zugelassen, dass die UNO in einer einseitigen Resolution nicht nur Israels Siedlungspolitik verurteilte, sondern auch das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
Obama – wahrscheinlich auf längere Zeit der letzte muslimische Präsident der USA – konnte, und wollte, nicht über seinen Hass auf alles Jüdische springen. John Kerrys Hassrede gegen Israel war nur die logische Konsequenz.
Kerrys Aufschlagball seiner 70minütigen Rede war der Vorwurf, Israel behindere mit der Errichtung von Siedlungen eine Zwei-Staaten-Lösung. Ein Argument, das aus jeder Sicht völlig falsch ist.

Die Frage der israelischen Siedlungspolitik ist wesentlich vielschichtiger, als es Antisemiten vom Schlage Kerrys (und vieler EU-Politiker) sehen wollen.
Die Kritiker bezeichnen das sogenannte Westjordanland, zusammen mit dem gesamten Jerusalem und Teilen Westisraels, als von Israel besetzt. Sie wollen nicht verstehen, was sie damit meinen.
Im sogenannten Palästina waren zwei Staaten gegründet worden. Das jüdische Israel und das arabische Jordanien, beide mit einem großen Anteil an Bevölkerung der jeweils “anderen” Gruppe. Es gab also schon zwei Staaten in der Region.
Auf Befehl der Arabischen Liga wurden die arabischen Palästinenser gezwungen, teilweise mit Gewalt, das jüdische Gebiet zu räumen (Naqba), damit die glorreichen arabischen Armeen Israel leichter überrennen und die dort zurückbleibende jüdische Bevölkerung entfernen konnten. Dieser Versuch schlug fehl. Gleichzeitig wurden jüdische Ansiedlungen in den arabischen Teilen weitgehend zerstört, die Bewohner massakriert.
1967 versuchten es die Araber nochmals. Die jordanische Armee versuchte, aus dem damals zu Jordanien gehörigen Westjordanland Israel zu erobern, einschließlich des kleinen jüdischen Viertels von Jerusalem, mit Ziel Küste.
Jordanien verlor. Wurde bis über den Jordan zurückgeschlagen. In einem blutigen Häuserkampf eroberte die israelische Armee auch Jerusalem zurück.
Besetzt? Keineswegs. Das Gebiet bis zum Jordan wurde erobert und gehörte fortan zu Israel. Jerusalem wurde ausdrücklich als Bestandteil Israels erklärt. Zum Unterschied von arabischen Gepflogenheiten wurden arabische Palästinenser nicht massakriert, sondern erhielten teilweise sogar die israelische Staatsbürgerschaft – woran bis heute heftige Kritik geübt wird.
Später, 1970, versuchte übrigens die palästinensische Terrorganisation PLO gewaltsam die Macht in Jordanien zu übernehmen. Jordanien wehrte sich, vertrieb die Terroristen. Die Ermordung des Königshauses konnte durch die Arabische Legion verhindert werden.
Im eigenen Land die anwachsende Bevölkerung unterzubringen, ist in jedem Staat üblich, eben auch in Israel. Im Westjordanland siedeln sich auch, allerdings großteils ohne Genehmigung, viele Araber aus anderen Gebieten an. Diese, meist von der EU finanzierten, nichtsdestotrotz illegalen Ansiedlungen werden selbstverständlich nicht kritisiert. Nach dem üblichen Motto: Rechtswidrig können nur Juden handeln.
Die UNO förderte schließlich auch noch, dass die PLO – eine Terrorganisation – international als Vertretung der palästinensischen Araber angesehen wird und Zugang zu internationalen Organisationen erhält. Auch da nach dem Motto: Vergessen wir die zahllosen Terror-Opfer, Araber können doch nie Terroristen sein.

Wenn die UNO so unkritisch eine Besetzung des israelischen Westjordanlands annimmt, muss sie sich große Ungleichgewichtung vorwerfen lassen.
China hatte Tibet besetzt, tut es bis heute. Internationale Reaktion? Nur keine Kritik, denn China ist ein wichtiger Handelspartner.
Russland hält Kaliningrad (Königsberg), Süd-Ossetien, Nord-Abchasien, Transnistrien, die Krim besetzt, faktisch auch Teile der Ostukraine. Reaktion? Schweigen.
Die Türkei besetzt einen weiten Gebietsstreifen im Norden Syriens. Reaktion? Der liebe Partner Türkei erhält dafür Milliardenförderungen von der EU.
Die Hamas, eine Terrorgruppe der Muslimbruderschaft, hält den Gaza-Streifen besetzt, aus dem Israel abgezogen ist und der eigentlich zu Ägypten gehört. Reaktion? Die Hamas wird von der EU und von Obama mit Milliardenförderungen beglückt.
Und schon wieder China – besetzt militärisch einen großen Teil des Süd-Chinesischen Meeres, errichtet Stützpunkte, baut seine Militärpräsenz aus. Reaktion? Siehe oben.
Noch eine Kleinigkeit: Italien besetzt weiterhin Süd-Tirol. Internationale Reaktion? Wer sind schon die Tiroler.

John Kerry verlangt also eine Zwei-Staaten-Lösung. Von Geschichte unbeleckt, meint er damit anscheinend eine Teilung Israels. Terroristenführer Mahmoud Abbas hatte für diesen Zeitpunkt schon angedroht, alle Juden aus “seinem“ Teil auszutreiben. Dieser Staat, käme er zustande, wäre damit der dritte Staat. Nicht, wie Kerry glaubt, ein Zweiter. Eine Belohnung für Terror, nichts anderes.
Die arabischen Ansprüche – alles zwischen Jerusalem, Gaza und Tel Aviv gehöre zum arabischen Teil – würden dann zu einer weiteren Teilung führen. Ein vierter Staat? Letztendlich zum Ziel, das tagaus, tagein von PLO-Topterroristen hinausposaunt wird: Palästina ist arabisch, vom Jordan bis zum Mittelmeer.
John Kerry und sein muslimischer Präsident werden dann nicht mehr im Amt sein. Sie werden bequem daheim sitzen und sich die Hände waschen. An den toten Juden sind ja nicht sie schuld. Israel habe eben nur die Message nicht verstanden.

ramirez-kerry

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