Linke schaffen Meinungsfreiheit ab

December 18, 2016 by hotminnie

BERICHT

WIEN — Für den gestrigen Samstag, dem 17. Dezember, war ein “Marsch für das Leben” angekündigt und ausgerichtet, der gegen das Unrecht der Abtreibung demonstrieren und für das Lebensrecht vorgeburtlicher Menschen werben wollte. Die Veranstaltung sollte mit einer Kundgebung vor der Tötungsklinik am Fleischmarkt beginnen, mit einem Demonstrationsmarsch zum Petersplatz fortgesetzt und mit einem Gottesdienst in der Peterskirche beschlossen werden.
Bereits am Vortag wurde das Lokal der Lebensschützer-Organisation “HLI – Human Life International” von linken Chaoten beschmiert. Und am Tag der Veranstaltung wurden die seit langem angemeldete friedliche Kundgebung und der darauffolgende Marsch von der Polizei kurzfristig untersagt. Die Begründung hierfür war allen Ernstes die Ankündigung einer Gegendemonstration durch fünf linke Organisationen, von denen offenbar gewalttätige Angriffe erwartet werden mußten.
Zahlreiche Demonstranten auf der Seite der Lebensschützer verliefen sich daraufhin und waren zutiefst frustriert. Aber eine große Zahl von aufrechten Aktivisten fanden sich zum gemeinsamen Gottesdienst in der Peterskirche zusammen, wohin das riesige Polizeiaufgebot die Christen de facto verbannt haben. Eine gesteckt volle Peterskirche, zwei Drittel der Teilnehmer ganz junge Leute, und ein würdiger, musikalisch enthusiastisch unterstützter Gottesdienst waren immerhin eine gewisse Entschädigung.
Doch der Skandal bleibt. Er ist ein echter Anschlag auf Freiheit und Rechtsstaat. Und nachdem es nicht das erste Mal ist, dass es linken Feinden der Demokratie gelungen ist, den öffentlichen Raum mithilfe der Behörden von bekennenden Christen, Konservativen und klassisch Liberalen zu säubern, sollen im Folgenden ein paar grundsätzliche Bmerkungen gemacht werden.

Nach der Beseitigung der Meinungsfreiheit durch einen politisch einseitigen “Verhetzungsparagraphen” (§ 283) und nach der gezielt einseitigen Verwendung des § 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) zum Schutz des Islam vor Kritik (während die christliche Religion straflos herabgewürdigt werden darf, wie man will), ist nunmehr auch die Demonstrationsfreiheit für Christen, Konservative und klassisch Liberale de facto außer Kraft gesetzt worden.Betroffene haben diese Entwicklung seit langem vorausgesagt. Mit dem Verfassungsgerichtshofurteil, nach dem plötzlich Gegendemonstrationen am selben Ort zur selben Zeit möglich waren, wurde ein echter Dammbruch eingeleitet.
Gewaltbereite Linke haben stets und in zunehmender Frequenz überall dort, wo sie die freie Artikulation von Christen, Konservatien und klassisch Liberalen verhindern wollen. “Gegendemonstrationen” veranstaltet – angemeldet oder auch nicht. Die Behörden haben das stets zugelassen und den Erstanmeldern den Demonstrationsvollzug eingeschränkt oder völlig untersagt, und zwar mit dem Hinweis, dass sie ansonsten die Sicherheit nicht gewährleisten können. Die Polizei hat also vor der Gewaltbereitschaft der Linken kapituliert und die Christen dafür bestraft, dass sie grundsätzlich nicht mit Gegengewalt reagieren.
Damit wird die asymetrische Handhabung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit zur systemischen Waffe der Kultursozialisten gegen die Verteidiger der Kultur des Lebens und des christlichen Kulturfundamens überhaupt: Themen wie Lebensschutz, Einsatz für die Familie als Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kind, Islamkritik, Kritik der Massenimigration und des Flüchtlingsdschihads usw. werden aus dem öffententlichen Raum verbannt, weil Linke mit Gewalt drohen und den öffentlichen Raum für sich monopolisieren, während die Behörden ihrer Verpflichtung zum Schutz friedfertiger Bürger und zur Wahrung ihrer Grundrechte verweigern oder nicht wahrnehmen dürfen. Letzteres scheint zu passieren, weil dies von den politischen Entscheidungsträgern so gewollt wird. Die Herrschaftselite will ganz offensichtlich verhindern, dass es einen öffentlichen Diskurs über die diktatorisch verordnete Agenda des Kultursozialismus gibt, die von EU und globalistischem Neosyndikalismus verordnet wird. Es kann nicht bezweifelt werden, dass derlei Entwicklungen mehr sind als bloß die allererste Etappe in einen harten und diktatorischen Totalitarismus.
Das wäre unmöglich ohne dass auch die höchsten Organe von Kirche und ÖVP zumindest ihre stillschweigende Zustimmung zu diesem Vorgang erteilen würden. Selbstverständlich wäre es demgegenüber die Aufgabe des Herrn Kardinals, den Herrn Innenminister persönlich anzurufen und zu fragen, warum Christen bei der Wahrnehmung ihrer Grund- und Freiheitsrechte nicht von der Behörde beschützt werden. Und selbstverständlich wäre es die Aufgabe des ÖVP-Vizekanzlers, dafür zu sorgen, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht selektiv zugunsten linker Chaoten zur Anwendung kommt. So aber geht der Rechtsstaat den Bach hinunter. Und genau das dürfen Christen, Konservative und Liberale der Kirchenführung und der ÖVP nie vergessen. Denn diese hätten es sehr wohl in der Hand, wirksame Maßnahmen gegen die Kulturtransformation zu ergreifen oder einzufordern. Offenbar aber wird es gerne gesehen, dass linke Chaoten die Drecksarbeit machen, um den öffentlichen Raum von Christen, Konservativen und Liberalen zu säubern. Wir treffen uns in den Katakomben wieder, liebe Freunde!

Christian Zeitz

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