Verfassungsreform im Parlament

November 23, 2016 by hotminnie

BERICHT

Im österreichischen Parlament fand heute Nachmittag eine Anhörung zu den Folgen der geplanten italienischen Verfassungsreform für Süd-Tirol statt. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich erfreut darüber, dass den Parlamentariern vermittelt werden konnte, dass diese Verfassungsreform eine große Gefahr für Süd-Tirol darstellt und nur ein klares NEIN vor einer Beschneidung der Autonomie schützen kann.
Die SVP hat sich in völlige Abhängigkeit von Matteo Renzi und dem Partito Democratico begeben und muss nun für eine Verfassungsreform werben, die Süd-Tirols Autonomie beschneidet. Mit dieser verantwortungslosen Haltung steht die SVP inzwischen völlig isoliert in Süd-Tirol da.
Der Plan der SVP war es daher, sich durch eine einseitige Berichterstattung vor dem Süd-Tirol-Unterausschuss eine Wahlempfehlung für die Verfassungsreform aus Wien zu holen. Dieses Vorhaben ist jedoch entschieden nach hinten los gegangen. Auf Empfehlung der Süd-Tiroler Oppositionsparteien wurde nämlich nicht nur Karl Zeller, sondern auch der der ehemalige Senator Oskar Peterlini eingeladen, der den Mitgliedern des Süd-Tirol-Unterausschusses die katastrophalen Auswirkungen der Verfassungsreform für Süd-Tirol erläuterte.
In mehreren Rückfragen und Stellungnahmen zeigten sich die Mitglieder des Süd-Tirol-Unterausschusses besorgt über die Entwicklungen in Süd-Tirol und äußerten ihre großen Bedenken zur Verfassungsreform.
Es ist wichtig, dass das Vaterland Österreich und der Süd-Tirol-Unterausschuss im Parlament laufend und objektiv über Süd-Tirol informiert werden, um die Schutzmachtfunktion bestmöglich auszuüben. Auf Süd-Tirol kommen nämlich harte Zeiten zu, wenn die Verfassungsreform angenommen wird, so Sven Knoll.
Die nationalistischen Polemiken um den landesüblichen Empfang, in die sich nun selbst der italienische Innenminister Alfano einschalten will, um Süd-Tirol zu maßregeln, geben einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Süd-Tirol erwartet, wenn die Verfassungsreform angenommen wird und Italien ein zentralistischer und noch autonomiefeindlicherer Staat wird.

Nachtrag:
Die kommunistischen Grünen in Österreich, die gerade einen “Wahlkampf gegen Rechts“ führen, schweigen völlig zum italienischen Faschismus, der den Südtirolern weiter aufgezwungen wird.

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