Sonderbehandlung für Illegale

October 9, 2016 by hotminnie

BERICHT

Wer einen gefälschten Pass besitzt, der darf in Deutschland kein Asyl bekommen – so steht es im Gesetz. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt es mit diesem Passus offenbar nicht ganz so genau. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen fast nie Anzeige.

albakrDer „Schutzsuchende“ – al-Qaeda-Terrorist – Jaber Al-Bakr war, ebenso wie sein Unterkunftgeber, anerkannter Flüchtling. Anerkannt – obwohl ihnen laut Artikel 16a Grundgesetz kein Flüchtlingsstatus zustand, obwohl beide keine ordnungsgemäßen Dokumente hatten.
In zehntausenden Fällen hatte die Untersuchung auf Urkundenfälschung grobe Manipulationen bei Pässen festgestellt. Im Klartext: Urkundenfälschung. Mit solchen gefälschten Pässen würden auch öfters Bankkonten eröffnet, um islamische Terrororganisationen zu unterstützen.
Im Asylverfahrensgesetz heißt es, ein Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Demgegenüber meinte das BAMF aber, nachweislich falsche Angaben zur Identität würden nicht automatisch zu einer Ablehnung führen.
Das Ergebnis dieser laxen Auslegung von Gesetzen: In Deutschland tummeln sich immer mehr Terroristen, unter dem Schutzmantel von „Refugees Welcome“. Was sie treiben, fällt – wie bei Al-Bakr – nur selten und nur zufällig auf.

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