Verfassungsreform in Italien ?

September 15, 2016 by hotminnie

KOMMENTAR

Die Schutzklausel ist keine völkerrechtliche Absicherung der Finanzierung der Südtirol-Autonomie. Der Briefwechsel zwischen Renzi und Faymann reicht keinesfalls aus. Eine völkerrechtliche Verbindlichkeit ist erst mit einem bilateralen Vertrag und dessen Ratifizierung durch die betreffenden Parlamente gegeben. Dies stellt der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, in einer Aussendung fest.
Landeshauptmann Kompatscher klammere sich propagandistisch an eine völlig unzureichende Vereinbarung, um die Südtiroler im Ungewissen zu lassen und für ein Ja zum Zentralismus zu gewinnen. Er verschleiere die Schwächen des Abkommens, um der Regierung Renzi zu Willen zu sein.
Die Verfassungsreform mache die Errungenschaften von 2001 zunichte und raubt Südtirol auch alle konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen. Der Verfassungs-gerichtshof erhalte durch den neuen Zentralismus erst recht die Handhabe zu noch weiteren Einschränkungen der Autonomie, stellt der SHB fest.
Der neue Zentralismus bedrohe die Autonomie darum grundsätzlich. Darüber könne die ohnehin schwache Schutzklausel nicht hinwegtäuschen. Die generelle Schwächung der autonomen Regionen leite eine verhängnisvolle Tendenz ein, die eine Verteidigung der Autonomie auch für Südtirol zusätzlich erschwere. Die Ansätze zur Föderalisierung werden zunichte gemacht.
Eine Zustimmung zum Zentralismus in Italien werde Südtirol autonomiepolitisch in eine bedenkliche Lage bringen, und auch als freiwillige Identifizierung mit dem Staat als solchen ausgelegt werden. Jede Schwächung der Südtirol-Autonomie vermindere zudem den Einfluss des Landes zur Förderung der wirtschaftlichen Grundlagen.
Der Zentralismus hat die Durchführung des Pariser Abkommens über viele Jahre rücksichtslos verhindert. Es sei darum befremdend, wie fahrlässig die SVP sich dem neuen Zentralismus beuge, schreibt Obmann Lang abschließend in der Presseaussendung.

Roland Lang

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