Der falsche Weg

September 14, 2016 by hotminnie

KOMMENTAR

Federica Mogherini, Quotenfrau in der EU-Kommission, hatte einen neuen zündenden Einfall. Europa müsse die benachteiligten Länder in Afrika fördern, um den Zustrom von Afrikanern nach Europa einzudämmen. Von einer Politikerin, die sich gern mit Kopftuch zeigt und die von Außenpolitik nicht das geringste versteht, konnte man wohl nichts anderes erwarten.

mogheriniDie Folgen ihres unüberlegten Vorschlags waren ihr sicherlich nicht bewußt.
Mogherini gesteht damit ein — was die meisten anderen schon begriffen — daß die Millionen Menschen, die aus Afrika gekommen sind oder noch kommen wollen, keine Flüchtlinge sind, sondern Menschen, die in Europa besser leben wollen.
Mogherini übersieht, dass gleiche Vorhaben schon im vergangenen Jahrhundert scheiterten. Weil zur Förderung der Wirtschaft eben auch Menschen gehören, die eine Wirtschaft aufbauen wollen. Die, vor allem anderen, auch in ihren eigenen Ländern arbeitswillig sind.
Mangels außenpolitischer Erfahrung versteht Mogherini nicht, daß ein großer Teil der milliardenschweren Entwicklungshilfe für Afrika letztlich in Waffenkäufen angelegt und für Kriege aller Art verwendet wurde.
Mogherini versteht nicht, dass eine Unterstützung der afrikanischen Wirtschaft gleichzeitig auch bedeutet, mit China in Konflikt zu geraten. Mit einem China, das sich in Afrika weit reichende Abbaurechte sicherte (weil Europa schlief), gegen umfangreiche Waffenlieferungen und Kommunismus-Export.
Noch weniger versteht Mogherini, dass ihr Vorschlag letztlich auch darauf hinausläuft, Millionen von Afrikanern wieder aus Europa nach Afrika zurückzuschicken. Die politische Umsetzung dieser logischen Folge wäre bei Politikern wie Merkel & Co. jedenfalls spannend.
Damit verbunden wäre auch, hunderttausenden Afrikanern in Europa den erschlichenen Asylstatus wieder abzuerkennen, denn echte Gründe für Asyl gabs für Afrikaner nie. Wollte Mogherini das umsetzen, bräuchte sie, sieht man sich die Gewaltbereitschaft etlicher politischer Organisationen an, mindestens ein Panzerfahrzeug und ausgedehnten Schutz für sich.
Eine große Mehrzahl der aus Afrika kommenden Menschen besitzt keine Papiere, die Identität und Nationalität kann nur bei wenigen festgestellt werden. Mogherini erklärte nicht, wo dann Entwicklungsprojekte ablaufen sollen, wenn nicht einmal die Herkunft der meisten Afrikaner bekannt ist.
Afrikanischen Staaten beizubringen, die gegenseitigen Konflikte einzustellen und sich für den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft einzusetzen (was sie auch ohne europäische Milliarden könnten), bedürfte gewaltiger politischer Anstrengungen. Ob die außenpolitisch durchwegs unfähige Europäische Union dazu imstande wäre, ist mehr als fraglich.
Dazu würde auch gehören, das Kapitel Menschenrechte einzubeziehen. Menschenrechte sind in den meisten afrikanischen Diktaturen so gut wie unbekannt. Wo sie auftreten, werden sie von radikalen Gruppen zumeist mit aller Brutalität bekämpft.
Unvermeidlich wären die sofortigen Vorwürfe, dass sich Europa damit wieder koloniale Rechte in Afrika sichern wolle.
Nicht zuletzt sagte Mogherini nicht, wer das Geld aufbringen solle. Die europäischen Staaten sind mit hohen zweistelligen Milliardenausgaben belastet, die sie für die Versorgung einer (selbst verschuldeten) Flut Illegaler aufbringen müssen, damit einhergehend eine allgemein viel zu hohe Staatsverschuldung. Wer von den durchwegs finanziell maroden europäischen Staaten könnte da noch weitere Milliarden für ein höchst zweifelhaftes Abenteuer in Afrika aufbringen.

Ob eine politisch unerfahrene Quotenfrau wirklich das Nonplusultra ist?

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