Österreich – eine türkische Provinz?

September 10, 2016 by hotminnie

BERICHT

Islamische Turbulenzen:
Österreich und sein Umgang mit Demokratie und Gesetzen ist weiter ein äußerst zwiespältiges Thema. Das wurde jetzt durch die Umtriebe um die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich wieder einmal zur Schau gestellt. Der Islam sei in Österreich 1912 anerkannt worden, wird seit Jahren hinaus posaunt. Von wem und wie, weiß niemand. Islam in Österreich?
Da gibt es auf der einen Seite mehr als eine Million Muslime in Österreich. Ständig anwachsend durch die Zuwanderung weiterer Muslime aus dem Ausland. Sie haben nichts zu reden, werden in der Öffentlichkeit nicht gesehen, von der Politik ignoriert. Durch das Islamgesetz 2015 wurde allen diesen Muslimen die Anerkennung als Religionsgesellschaft entzogen. Keiner darf es öffentlich sagen, keiner durfte sich dagegen wehren.
Da gibt es auf der anderen Seite die Organisationen des politischen Islam (auch Islamismus genannt). Für sie ist „Islam“ nur ein Aushängeschild, nur ein Mittel zu mehr Macht. Die Hauptvertreter dieser Richtung sind die Muslimbruderschaft und die türkische Milli Görüs. Beide haben Vertreter in politischen Parteien sitzen, beide haben direkte Beziehungen zum internationalen islamischen Terror. Die Männer erkennt man daran, dass sie sich pharisäerhaft betont religiös geben (ohne es zu sein), dass sie die von ihnen erfundenen Schlagworte, besonders Deradikalisierung und Islamophobie, ständig im Mund führen. Die Frauen erkennt man an der spezifischen Kopfverhüllung, die vom Koran nicht verordnet ist, daher eben auch nicht islamisch ist.
Öffentlich und auf politischer Bühne werden nur die Vertreter des politischen Islam gehört, Muslime nicht. Die große Bühne des politischen Islam ist die Islamische Glaubensgemeinschaft. Ihr gehören keine Muslime als Mitglieder an, sondern ausschließlich artverwandte Vereine. Durch politische Tricks und gute Bezahlung erhielt die islamische Glaubensgemeinschaft ein neues Gesetz geschenkt, das sie als Allein-Repräsentanz des Islam in Österreich ansieht.
Im März 2015 wurde die islamische Glaubensgemeinschaft erstmals als Religionsgesellschaft anerkannt. Obwohl sie keine einzige Voraussetzung des Gesetzes über die Anerkennung von Religionsgesellschaften erfüllte. Die Türkei hatte sich mit ihrem vollen Gewicht dafür eingesetzt. Allein aus der Türkei sollen rund 15 Millionen Euro an österreichische Stellen geflossen sein, um die lästige Rücksichtnahme auf Gesetze zu umgehen, so schrieben türkische Medien. Der Kultusamtsleiter Ministerialrat Oliver Henhapel habe nach türkischen Medien 50.000 Euro erhalten. Aus seiner Feder (Keyboard) stammen alle einschlägigen Vorlagen, er allein genehmigte auch alles selbst Geschriebene. Statt willfährig könnte man auch andere Begriffe dafür verwenden.
Die Gelüste der Türkei endeten damit nicht. Die Islamische Glaubensgemeinschaft, als politischer Machtfaktor in Österreich, sollte sich voll unterordnen. Das Diyanet, die Religionsbehörde der Türkei, untersteht direkt dem Ministerpräsidenten und ist unmittelbar in die Struktur der Regierungspartei AKP eingegliedert. Das Diyanet verfügt über ein Jahresbudget von mehr als 5 Milliarden Euro, die Schmiergelder an Österreich waren deshalb nur ein Klacks.
Die österreichische Abteilung des Diyanet ist die ATIB. Sie ist der türkischen Botschaft weisungsgebunden, Chef der ATIB ist immer ein türkischer Botschaftsrat, derzeit Fatih Karadas. Alle Funktionsträger der ATIB und alle ihre Imame sind besoldete türkische Beamte, gleich wie bei der DITIB in Deutschland. Eine ausländische Behörde als Verein zuzulassen beweist die Hilflosigkeit und Unfähigkeit österreichischer Behörden.
Diyanet-Leiter Mehmet Görmez hatte schon im Vorfeld die Organisation der islamischen Glaubensgemeinschaft misstrauisch beäugt. Auf Wunsch der AKP befahl Görmez die volle Übernahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft durch die ATIB. In einem internen Putsch wurde der Milli Görüs-Mann Fuat Sanac durch den ATIB-Beamten Ibrahim Olgun ersetzt. Olgun nahm sich dabei offenbar Bundeskanzler Kern als Beispiel, der ebenfalls durch einen internen Putsch und ganz ohne Wahl Bundeskanzler geworden war. Quod licet jovi…
Ein letztes Aufbäumen der abservierten Muslimbruderschaft half nichts, auch ihre Anwälte waren in diesen Spezialgebieten nicht sattelfest. Dem Milli Görüs-Kommandanten Abdi Tasdögen blieb nur mehr ein verzweifelter Protest, der nicht weniger unerbittlich von der türkischen Botschafrt abgeschmettert wurde. Seid froh, ging es an Milli Görüs, Graue Wölfe und Muslimbrüder, dass ihr noch mitnaschen dürft. Mehr aber auch nicht.
Ibrahim Olgun soll zum Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft gewählt worden sein. Das jubelten die Medien hinaus. Auch wenn gar keine Wahl stattgefunden hatte und auch kein Gremium ordentlich zusammengesetzt war, um abstimmen zu können.
Olgun nahm die Proteste zur Kenntnis, trat vorerst einmal als Präsident zurück. Österreich, das Land des Rücktrittes vom Rücktritt, machte es ihm leicht.
Ministerialrat Oliver Henhapel, derselbe, stellte fest, alles sei ordnungsgemäß abgelaufen, Olgun sei Präsident. Gesetze… Statuten… solche Kleinigkeiten sind für einen allmächtigen Ministerialrat nur Bätter im Wind. Die Türkei hatte beim österreichischen Bundeskanzler deponiert, man wünsche den ATIB-Mann als Präsidenten, also geschah es. Bisher wurde noch nicht darüber berichtet, wie viel an Schmiergeld diesmal geflossen wäre. Doch das Diyanet ist zahlungskräftig und ließ sich kaum lumpen – wer zahlt, schafft an.
Bundeskanzler Kern leistete sich noch ein besonderes Schmankerl. Seine Staassekretärin Muna Duzdar sorgte für die Umsetzung der Befehle aus der Türkei. Pikant deshalb, da die Palästinenserin Duzdar Anhängerin der Fatah ist, der stärksten Fraktion in der terroristischen PLO. Ihre Palästinensisch-Österreichische Gemeinde gilt allgemein als Vertretung der Fatah in Österreich. Das wirksame Zusammenspiel der Fatah mit der Türkei wurde international aufmerksam beachtet, in Österreich schenkt man solchen Kleinigkeiten längst kein Auge mehr.
Ibrahim Olgun bestritt in Medien-Interviews, Befehlsempfänger der Türkei zu sein. Niemand glaubt ihm das, so lange die ATIB dem Diyanet angehört und so lange die ATIB von der türkischen Botschaft geleitet wird. Ausländischer Einfluss sei doch verboten, beschwor Olgun. Auch das ist längst widerlegt. Ministerialrat Oliver Henhapel, derselbe, hatte die bosnischen Vereine per Dekret direkt dem islamischen Zentralrat in Bosnien unterstellt. Nur dieser darf mehr Vereinsfunktionäre bestellen und kontrolliert alle Angelegenheiten der bosnischen Vereine.
Olgun kann nicht verleugnen, türkischer Beamter zu sein, direkter Weisungsempfänger der türkischen Botschaft – der türkischen Regierung also – zu sein. Denn ein türkischer Botschaftsrat, dem niemand Abhängigkeit von Weisungen seiner Regierung abstreiten könnte, ist weiter sein Vorgesetzter.
Im Ergebnis bedeutet das, die Islamische Glaubensgemeinschaft, aus österreichischer politischer Sicht Alleinvertretung aller Muslime, ist direkt und unmittelbar einer türkischen Behörde untergeordnet. Österreich unterstützt das nicht nur, sondern finanziert die Islamische Glaubensgemeinschaft und ihre Einrichtungen und Vereine weiter mit Millionenbeträgen. Österreich anerkennt damit eine ausländische politische Struktur im eigenen Land. Das Thema Integration ist abgeschafft.
Dazu kommt, dass ein großer Teil der eingebürgerten Türken weiter über türkische Pässe verfügt, deshalb auch ein wichtiges Wählerpotential für die AKP ist. Auch das wird von den österreichischen Behörden ignoriert, nur nicht mit der Türkei anlegen. Wozu die Türkei imstande ist, zeigte sie mit der letzten Übernahme vieler türkischer Provinzen in staatliche Kontrolle.
Es ist daher nicht abwegig, von Österreich als einer türkischen Provinz nach türkischen Gesetzen zu sprechen. Die Muslime in Österreich? Sie wurden nicht gefragt und werden auch weiter nicht gefragt. Sie müssen sich fügen, sonst werden ihnen Förderungen gestrichen.

© xlarge.at

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