Politjustiz in Österreich

July 28, 2016 by hotminnie

BERICHT

Die sozialistische Justiz in Österreich freut sich über zwei weitere exemplarische Urteile, haargenau auf Parteilinie. Beide diesmal gegen die „Partei der Werktätigen“, die FPÖ.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde zur Unterlassung verurteilt, dass der Verein der sozialistischen Staatssekretärin Muna Duzdar die Terroristin Leila Khaled nach Österreich eingeladen habe. Duzdar würde dadurch in die Nähe des islamischen Terrors gerückt.
Ein klares Parteiurteil. Denn tatsächlich hatte Duzdars Verein Palästinensisch-Österreichische Gesellschaft — dessen Vorsitzende Duzdar ist — die Terroristin eingeladen. Tatsächlich ist dieser Verein die österreichische Vertretung der terroristischen Fatah. Tatsächlich hatte Khaled diese Einladung bestätigt.
Das kümmert aber sozialistische Richter nicht. Rot ist gut, Blau ist schlecht, also geht das Urteil gegen Blau.

Ingo Mayer, Chef der Tiroler Sozialisten, wurde freigesprochen, als er den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten als Nazi bezeichnete. Die sozialistische Richterin fällte einen Freispruch, weil der Vorwurf “notorisch gerichtsbekannt” und ein “Tatsachensubstrat” sei. Rot ist gut, Blau ist schlecht, also geht das Urteil gegen Blau.
Man darf also jederzeit jemanden als Nazi hinstellen, das wird von der sozialistischen Justiz gedeckt. Mayrs Parteianwalt Martin Leys ist aus anderen Verfahren unrühmlich bekannt, jetzt kennt man seine Beziehungen noch besser.

Diese beiden Gerichtsverfahren sind nur zwei Beispiele, wie sehr die Justiz in Österreich verkommen ist. Seitdem sie von Barbara Helige auf stramm linientreu umgefärbt wurde.

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