Österreich: Die Wahl-Blamage

July 1, 2016 by hotminnie

BERICHT

Alle politischen Interventionen nutzten nichts: Der österreichische Verfassungs-gerichtshof entschied, die letzte Bundespräsidentenwahl müsse wiederholt werden.
Der gesetzwidrige Umgang mit Wahlkarten in zahlreichen Wahlkreisen war für die Verfassungsrichter Grund genug, die Wahl aufzuheben.
Dabei war die noch größere Blamage weder von den Beschwerdeführern noch vom Gerichtshof behandelt worden. Die skandalösen Zustände in Wien nämlich, wo zehntausende Wahlkarten an Unberechtigte ausgegeben, von Unberechtigten ausgefüllt und von Unberechtigten abgegeben worden waren. Wie übrigens bei jeder Wahl in Wien.

Die Wahlwiederholung wird ein besonderes Schauspiel. So viel kann jetzt schon erwartet werden.
Der eine Kandidat (Norbert Hofer) war, wie auch seine Wähler, in einer bisher nie dagewesenen Weise europaweit hemmungslos beschimpft, als Rechtsextremer, Asozialer, Krimineller hingestellt worden. Eine solche — konzertierte — Schmutz-kampagne wird Auswirkungen auch auf die Wahlwiederholung haben müssen.
Der andere Kandidat (Alexander van der Bellen) leidet, das kam jetzt heraus, an fortgeschrittenem Krebs und an Demenz. Er wäre daher aus gesundheitlicher Sicht nicht wählbar; was verschwiegen worden war. Doch einen anderen Kandidaten aufzustellen, ist nicht mehr möglich.
Jene, die van der Bellen unterstützten — SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, katholische und evangelische Kirche, islamische Verbände — schafften schon bei der nun aufgehobenen Wahl nur rund die Hälfte der Stimmen. Mit einem kranken und nicht amtsfähigen Kandidaten wird auch dieses Ergebnis schwer zu halten sein.
Die Folgen der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sind daher noch nicht absehbar. Die tiefe Spaltung der Bevölkerung in „Linke“ und „Rechte“ ist schon geschehen, das soziale Klima schon schwer beschädigt; nicht zuletzt durch die weiter betriebene, kostenintensive Unterstützung hunderttausender Schein-flüchtlinge in Österreich.
Die (durchwegs parteigesteuerten) Medien, besonders im Nachbarland Deutschland, rüsten sich bereits für eine Fortsetzung der Schmutzkampagne.
Denn sie wissen nicht, was sie tun…

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