Berlin droht die nächste Blamage

June 25, 2016 by hotminnie

BERICHT

Ist Berlin auch mit Wahlen überfordert? Nur gut drei Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wächst die Sorge, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Landtagswahltermin aus organisatorischen Gründen scheitert. Vor allem für einen Politiker der rot-schwarzen Koalition könnte dies das Ende seiner politischen Karrierepläne bedeuten.
Wie verfahren die Lage in Berlin ist, wird an einer Äußerung deutlich, die man eigentlich aus einem Krisengebiet oder einem Dritte-Welt-Land erwarten sollte. „Die Wahlen sind gewährleistet“, so die von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Öffentlichkeit gegebene Zusicherung. Tatsächlich sind inzwischen Zweifel aufgetaucht, dass am 18. September in Berlin tatsächlich reibungslos gewählt werden kann.
Bekannt geworden ist unter anderem eine Warnung der Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Diese hatte in einem Brandbrief an die Innenverwaltung ihre Sorge geäußert, dass massive Probleme bei der An- und Ummeldung der Berliner, vor allem aber Probleme mit einer neuen Software die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Gefahr bringen.
Medienberichten zufolge ist es bei einer Probewahl im Mai, bei der das Rechnerprogramm eine Woche lang getestet wurde, zu massiven Problemen gekommen. Die Rede ist von Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen, langen Reaktionszeiten des Computersystems und zu langen Druckzeiten bei der Ausstellung der Wahlscheine.
Spätestens am 7. August muss das System zur Wahlvorbereitung reibungslos funktionieren. Der Zeitplan zur Behebung der Mängel gilt allerdings als sehr eng und für eine Fehlerbehebung sei es bald zu spät, heißt es. Sechs Wochen vor dem Wahltermin will die Landeswahlleiterin nämlich die Wahlverzeichnisse, die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahl-Unterlagen erstellen lassen. Ob ein inzwischen stattgefundenes Krisentreffen bei der Innenverwaltung tatsächlich den Durchbruch darstellt, bleibt abzuwarten.
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hat unter anderem angekündigt, den Bezirken Reinickendorf, Treptow-Köpenick und Mitte „moderne Geräte“ zur Verfügung zu stellen, welche für die Wahlvorbereitung veraltete Drucker ersetzen sollen. Aufgetaucht ist inzwischen allerdings der Verdacht, dass es mit dem Beschaffen einiger neuer Drucker nicht getan ist, dass es vielmehr ganz grundlegende Probleme gibt.
Einige Bezirke haben der Darstellung des Senats inzwischen vehement widersprochen. So liegt von Frank Balzer (CDU), dem Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, die Aussage vor, beim misslungenen Test zu den Wahlvorbereitungen seien neue „Hochleistungsdrucker“ im Einsatz gewesen. Quelle der Probleme wäre demzufolge das Rechnerprogramm (Software) des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Als Beleg für Probleme in der Software wird angeführt, dass in den Wählerverzeichnissen sogar Daten von Verstorbenen aufgetaucht sein sollen – Zustände wie bei der griechischen Rentenversicherung!
Kritik kam ebenso von Oliver Igel (SPD), Bürgermeister von Treptow-Köpenick. In dem Bezirk sollen beim Testlauf sogar nagelneue Laserdrucker im Einsatz gewesen sein. Laut Igel haben bei dem Testlauf in seinem Bezirk die für den Druck der Wahlscheine benötigten Barcodes nicht funktioniert. Als Fehlerquelle kommen entweder die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin oder das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten infrage. „Ich verzichte hier darauf, zu veröffentlichen, welche der beiden Behörden die fehlerhaften Barcodes geliefert hat, und empfehle beiden Institutionen, in einen kommunikativen Austausch zu gehen und die Fehler zu beheben“, so der Bürgermeister.
Stimmen die Vorwürfe der Bezirkschefs, dann wächst der Druck auf Innensenator Frank Henkel (CDU) weiter. Schon seine Bilanz bei der Kriminalitätsbekämpfung fällt eher mager aus. Zudem ist er es, der als Innensenator die politische Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Berlin trägt.
Bereits die wochenlangen Wartezeiten für Termine in den Bürgerämtern haben die Frage aufgekommen lassen, ob die Wahl möglicherweise angefochten werden kann. Immerhin beruht die Korrektheit der Wahlverzeichnisse auf zuverlässigen Angaben aus den Melderegistern, wer in Berlin gemeldet ist und wo dort. Nur so kann korrekt ermittelt werden, wer überhaupt wahlberechtigt ist.
Inzwischen wächst auch in der CDU die Sorge, dass die Organisationspannen Stimmen kosten können. Schon jetzt sind die Prognosen für die Union nicht sonderlich günstig. Laut einer aktuellen Umfrage würden mehr Berliner die Grünen als die CDU ins Abgeordnetenhaus wählen.
Angefacht hat die Kritik an Henkel zusätzlich, dass er an dem Krisentreffen der Verwaltung wegen einer Erkrankung nicht anwesend war. Man sei im Wahlkampf und könne es sich nicht leisten, tagelang im Ticker zu lesen, dass die Wahlen in Berlin gefährdet seien. Notfalls müsse der erkrankte Henkel die zuständigen Staatssekretäre zu sich nach Hause zitieren, so eine Stimme aus der Berliner CDU. Schon in der Vergangenheit war bemängelt worden, Parteichef Henkel sei als Innensenator zu oft auf Dienstreisen und melde sich sehr selten zu politisch brisanten Themen der Stadtpolitik.

Norman Hanert

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