Meldegesetz aufgehoben

June 7, 2016 by hotminnie

BERICHT

In mehreren Staaten Europas besteht eine Meldepflicht. Das bedeutet, jedermann hat sich an einem bestimmten Ort, in der Regel der Wohnsitz, anzumelden.
In Österreich gibt es dazu ein Zentrales Melderegister, das österreichweit abrufbar ist, mit Ausnahmen auch von Privaten.
In Österreich kam jetzt eine bemerkenswerte Ausnahme zum Vorschein. Personen, die von außerhalb der Europäischen Union kommen und ohne Genehmigung nach Österreich einreisen, unterliegen nicht der Meldepflicht. Dazu gehören auch alle jene, die sich als Flüchtlinge bezeichnen und Asyl beantragt haben, obwohl keinem von ihnen Asylanspruch zusteht.
Das sind immerhin einige hunderttausend Menschen, die sich in Österreich aufhalten, aber nirgends gemeldet sind. Deshalb, besonders bei Straftaten, auch kaum greifbar sind, sondern eben ungemeldet untertauchen.
Das Meldegesetz ist daher, ganz heimlich, still und leise, außer Kraft gesetzt.
Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ist in der österreichischen Verfassung und auch im EU-Recht verankert.
Von österreichischen Staatsbürgern und von EU-Bürgern kann daher nicht mehr verlangt werden, sich entsprechend dem Meldegesetz irgendwo anzumelden — wenn diese Meldepflicht für andere nicht gilt. Im Meldegesetz steht auch keine Ausnahme für Nicht-EU-Bürger, deshalb ist offenbar das gesamte Gesetz nicht mehr gültig.
Es wird hochinteressant werden, wenn Einheimische oder EU-Bürger dann in die Beschwerde gehen, weil sie sich melden sollen, andere aber nicht.

Advertisements

Archives

Categories

%d bloggers like this: