Erfolg mit Madrider Abkommen

April 7, 2016 by hotminnie

BERICHT

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich erfreut darüber, dass der Begehrensantrag zur Ratifizierung des Madrider Abkommens vom Landtag mit nur einer einzigen Gegenstimme (von Alessandro Urzi) angenommen wurde.
In besagtem Zusatzprotokoll vom November 1995 geht es darum, dass Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben sollen, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen. Damit ist gewährleistet, dass solche Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden.
„Es ist eine Unterlassung und eine antieuropäische Haltung, wenn ein Gründungsmitglied der EU (ehemals EG) wie Italien nach über 15 Jahren nicht imstande oder willens ist, einen solchen Vertrag, der gerade für unsere Europaregion Tirol von grundlegender Bedeutung ist, umzusetzen. Und es ist auch eine Unterlassung der SVP, wenn sie sich so lange nicht mit Nachdruck um die Umsetzung dieses Vertrages durch Rom bemüht hat“, betont Zimmerhofer.
Mit der Annahme dieses Begehrensantrages ist die Landesregierung jetzt aufgefordert, die Regierung in Rom zur Umsetzung bzw. Ratifizierung des Madrider Abkommens innerhalb 2016 zu beauftragen.
„Nach der geforderten schnellen Umsetzung dieses Begehrensantrages in Rom, erwarten wir uns, dass auch die Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol einen neuen Schub in allen Bereichen erfährt, sei es im Wirtschafts-, Sport- und Sozialbereich oder auch im Zivilschutz, wo wir auch schon entsprechende Anträge im Landtag eingereicht haben“, erklärt Zimmerhofer abschließend.

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