Der Medienkrieg in Deutschland

February 5, 2016 by hotminnie

BERICHT

Die medial noch wenig erfahrene Chefin der deutschen Partei AfD ließ sich in ein Medien-Interview treiben, das — sie hätte es wissen müssen — schonungslos gegen sie gedreht wurde. Frauke Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen, so der Tenor der gesamten linken Medienlandschaft.
Man unterstellte Petrie sogar, dass sie nach DDR-Manier auf Menschen schießen lassen wolle. Obwohl die DDR auf Menschen schießen ließ, die das Land verlassen wollten.
Selbstverständlich schrieb kein einziges dieser Medien, dass alle, sämtliche, die Menschen, die ungebeten über die Grenze nach Deutschland kommen, nach dem deutschen Grundgesetz gar keine Flüchtlinge sein können.
Erst Tage später wurde der Mitschnitt des Interviews mit Frauke Petry herausgegeben.:

„MM“-Frage: „Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen ‚wieder Recht und Ordnung herzustellen‘. Was heißt das?“
Antwort Petry: „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.“
„MM“-Frage: Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?“
Antwort Petry: „Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile ‚Petry will Grenzzäune errichten‘ provozieren wollen.“
„MM“-Frage: „Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?“
Antwort Petry: „Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.“
„MM“-Frage: „Wie hoch sollen die Zäune sein?“
Antwort Petry: „Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.“
„MM“-Frage: „Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?“
Antwort Petry: „Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.“
„MM“-Frage: „Und wenn er es trotzdem tut?“
Antwort Petry: „Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.“
„MM“-Frage: „Nochmal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?“
Antwort Petry: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“
„MM“-Frage: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“
Antwort Petry: „Ich habe das Wort ‚Schießbefehl‘ nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

In Paragraph 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) steht, dass Bundespolizisten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen’ dürfen, ‚die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder sich durchsuchen zu lassen, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Dem Wortlaut nach dürften Bundespolizisten also auf jemanden schießen, der auf Aufforderung nicht anhält, sondern flüchtet. Gerade das trifft auf die Massen der Illegalen zu, die sich mit Gewalt Einlass nach Deutschland zu verschaffen suchten.
Das Gesetz besteht aber nicht nur aus Paragraph 11. Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt.

Im Klartext bedeutet das, jemand, der zum Beispiel aus Österreich nach Deutschland will, kann nach dem deutschen Grundgesetz kein Flüchtling sein, benötigt deshalb eine Einreiseerlaubnis. Will er sich den Einlass nach Deutschland trotzdem erzwingen, sind die Organe des Bundes auch zum Schusswaffen-gebrauch berechtigt.
Es so darzustellen, wäre allerdings nicht politisch korrekt gewesen.

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