Österreichs Regierung am Ende

January 22, 2016 by hotminnie

KOMMENTAR

Vernichtende Zahlen belegen das völlige Versagen österreichischer Behörden im Umgang mit Illegalen. Im Jänner 2016 seien 42.000 Menschen nach Österreich eingelassen worden, die weder Visum noch eine sonstige Berechtigung hatten. Rund 2,5% von ihnen hätten einen Asylantrag gestellt.
Alle diese Asylanträge wären von den zuständigen Behörden zurückzuweisen gewesen, weil alle Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat kamen. Nämlich entweder aus Slowenien oder aus Italien. Wurden die Anträge zurückgewiesen? Man hört nichts davon.
Ein viel größeres Problem sind aber alle jene, die illegal nach Österreich einreisten und nicht einmal Asyl wollten. Was wollen sie dann? Warum ließ man sie ein?
Hochgerechnet auf das ganze Jahr — denn es besteht keine Aussicht auf eine Änderung — würde im Jahre 2016 eine volle Dreiviertel Million Menschen illegal nach Österreich eingelassen werden.
Was will man mit ihnen anfangen? Sie haben kein Recht auf Einreise, kein Recht auf Aufenthalt, kein Recht auf Durchreise, auch kein anderes Recht. Das Märchen Menschenrechte bleibt ein Märchen: Es gibt kein Menschenrecht darauf, illegal in ein anderes Land einzudringen.
Alle diese Menschen sind weder Flüchtlinge noch Schutzsuchende noch Heimatvertriebene, sondern schlicht und einfach Gesetzesbrecher.
Österreich will im Jahre 2016 37.500 von ihnen aufnehmen? Diese Zahl wurde schon im Jänner weit überschritten.
Politiker verkünden großmäulig, der 37.501ste Eindringling würde abgewiesen. Ja, aber — warum wurde er dann nicht abgewiesen? Wenn es seit Jahresbeginn schon 42.000 waren!
Die österreichische Bundesregierung ist nicht demokratisch gewählt, daher auch nicht demokratisch legitimiert. Deshalb denkt die Regierung auch nicht daran, die Grenzen Österreichs zu sichern.
Es wäre an der Zeit für das Staatsvolk, die Demokratie in die eigene Hand zu nehmen und die unfähige Regierung in die buchstäbliche Wüste zu schicken. Entwicklungsarbeit in Afghanistan statt Bonzenschlaf am Ballhausplatz würde so manchem gut tun.

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