Türkische AKP bei Wahl in Europa

September 28, 2015 by hotminnie

BERICHT

Wien, Hauptstadt Österreichs. Eine der Drehscheiben des politischen Islam in Europa. Eine der letzten Säulen des finsteren Stalinismus. Jetzt, so scheint es, auch ein Teil der asiatischen Türkei.
In Wien, dem unglücklichen Zwitter aus Stadt und Bundesland, steht eine Wahl bevor. Eine Wahl mit Neuerung. Erstmals darf die radikal-islamische türkische Regierungspartei AKP bei einer Wahl in Europa antreten. Der langgediente AKP-Funktionär Turgay Taşkıran stellte eine neue Liste auf, mit der Türken und Kommunisten zusammen an die Macht zu kommen versuchen.

taskiranEingebunden ist die türkische Religionsbehörde ATIB, der Wahlkampf wird direkt über die Türkei finanziert. Türken in der Diaspora, so nennt es der neue Sultan Recep Tayyip Erdoğan, bleiben weiter Türken, ihre Integration in eine fremde Gesellschaft ist nicht erwünscht. Mit vertreten in Taşkırans Gruppe ist selbstverständlich auch die extremistische Milli Görüs, mit ihrer wichtigen Machtbasis Wien.
Zehntausende Türken in Wien besitzen zusätzlich zu ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft einen türkischen Pass, sie können damit in beiden Staaten wählen. Ob das demokratisch ist, denn Österreicher dürfen selbstverständlich in der Türkei nicht wählen, danach fragt niemand.
Bei einer Partei, die in Österreich zur Wahl antritt, sollte man eigentlich die Anerkennung der österreichischen Verfassung voraussetzen. Türken sind, das sieht jeder im Alltag, davon ausgenommen. Oder könnte jemand erwarten, den ATIB-Chef, einen türkischen Botschaftsrat, ginge die österreichische Verfassung etwas an?
Von Rechts wegen wäre es einfach. Dem Turgay Taşkıran die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen und ihn wegen verfassungsfeindlicher Tätigkeit ausweisen. Das aber wagt niemand in Wien.
Fazit: Eine radikal-islamische asiatische Partei darf politisch in einem EU-Staat mitmischen.
Allein 2015 kommen rund 150.000 angebliche syrische Flüchtlinge nach Österreich. Die Österreicher sind sehr brav, die meisten dieser Asyl-Schwindler werden binnen zwei, drei Jahren ihre Staatsbürgerschaft abholen. Die pan-arabische Kalifatspartei ist dann nur eine Frage der Zeit.

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