Staatsbürgerschaft an Extremisten

August 7, 2015 by hotminnie

GASTKOMMENTAR

Der österreichische IS-Terrorist Mohamed Mahmoud hat zu Recht eine Diskussion über die Verleihung der österreichischen Staats-bürgerschaft entfacht

Ach, war die Welt, zumindest in Österreich bis in die 90’er Jahre, noch in Ordnung als es im politischen Spektrum nur ein paar Rechtsradikale und ein paar Linksradikale gab. Abgesehen von den durchgewunkenen Nahostterroristen in der Kreisky Ära und Mordopfern von Oligarchen, welche ihre politische Morde mit Österreich Bezug in Auftrag gaben. Für die Behörden war die Spezies der Extremisten überschaubar und man kannte die handelnden Akteure. Für die Politik und für die Behörden war es übersichtlich, meist vorausschaubar was sich in den Szenen zusammenbraut, kurzum einfach gemütlich.
Durch die Migration und Zuwanderung hat sich dieses Bild gewandelt, jedoch nicht in den Köpfen der meist politischen Verantwortlichen. Mittlerweile gibt es Gruppierungen, welche eine Bereicherung für Österreich, für die Kultur und das Zusammenleben darstellen, aber auch Gruppierungen, die die Unwissenheit, Naivität und Toleranz von Österreich für die Verbreitung ihrer diametral entgegengesetzten Werten, Normen und gesellschaftlichen Lebensvorstellungen missbrauchen. Diese Gruppierungen sind politisch oder religiös motiviert und werden vom Ausland aus finanziert und gesteuert.
An diesem Fall von Mohamed M. wird sehr deutlich, wo die Fehler im System liegen. Es werden an Personen und deren Angehörige Staatsbürgerschaften verliehen, in dem Wissen, dass sie Gruppierungen angehören, welche ein diametral entgegengesetztes Weltbild und Werte verfolgen. Mohamed’s Vater, Sami Mahmoud war in seinem Herkunftsland Ägypten Mitglied der damals verbotenen Muslimbruderschaft. Aus Angst vor einer Verhaftung flüchtete er nach Österreich und erhielt Asyl und fünf Jahre später die österreichische Staatsbürgerschaft, die auch automatisch auf seine bereits in Österreich geborenen Kinder ausgedehnt wurde.
Wie kann es sein, dass Personen die Staatsbürgerschaft verliehen wird, welche wissentlich einer Organisation angehören, die eine islamistisch-nationalistische Agenda verfolgen? Genau hier muss man ansetzen! Wir brauchen keine neuen Gesetze, was wir benötigen ist die Vernetzung und der Austausch der Behörden untereinander, wenn es um die Erteilung von Aufenthaltstiteln oder die Verleihung von Staatsbürgerschaften geht. Dies ist die Kernbotschaft meiner Aussage zum Thema Verleihung von Staatsbürgerschaften und Erteilung von Aufenthaltstiteln. Wir haben genügend bedenkliche Personen und Gruppierungen im Inland, da brauchen wir diese nicht noch zusätzlich vom Ausland hier hereinholen und diese mit Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltstiteln ausstatten.
Wer empfindet Moslembruderschaft, Milli Görüs oder die Grauen Wölfe und andere nationalistisch-islamistische Bewegungen als Bereicherung und förderlich für das gute Zusammenleben in Österreich? Ich nicht. 90% der ÖsterreicherInnen sicherlich auch nicht, wenn sie wüssten, was für ein undemokratisches, frauenverachtendes Weltbild diese vertreten. Wenn Anhänger der Moslembruderschaft, Milli Görüs, Grauen Wölfe und andere nationalistisch-islamistische Bewegungen usw. die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, dann stimmt etwas nicht im System.
Dies zu thematisieren hat nichts mit Vorurteilen, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit zu tun sondern ist das klare Bekenntnis zu aufgeklärten Werten, die verbesserungswürdige Gleichstellung von Mann und Frau sowie einer glasklaren Haltung, welche ich bei vielen PolitikerkollegInnen und JournalistInnen vermisse. Das der Kurier in seinem Artikel jene, die diese Entwicklungen zu Recht kritisieren, krampfhaft versucht in ein Rechtsextremes Licht zu rücken, sei der Unterbesetzung der Redaktionen in den Sommermonaten geschuldet. Ein Anruf hätte genügt, um dem Redakteur die Problemkonstellation zu erklären. Somit sind alle ÖsterreicherInnen, die diese bedeklichen Fehlentwicklungen, laut Kurier, thematisieren, Rechtsradikale. Darüber kann sich jeder selber ein Bild machen und dem Kurier eine Rückmeldung geben.
Es ist höchste Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dazu braucht es Mut, eine klare Haltung und keine falsch verstandene Toleranz, jenen gegenüber, die die Demokratie als Zug ansehen auf den sie aufspringen können, um an ihr Ziel zu gelangen. Es ist ein fataler Fehler der politischen Mitbewerber und meiner Partei diese Thematik nur der FPÖ zu überlassen. Es braucht den politischen Willen dort anzusetzen, wo die Probleme im System sind. Eine Vernetzung und Austausch der Behörden wäre ein erster Schritt, solchen bedenklichen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben.
Die aufgeklärten, säkular eingestellen Menschen, insbesondere jene mit Migrationshintergrund möchten nicht mit diesen Leuten auch wenn wir die gleiche Religion haben oder aus den selben Herkunftsländern stammmen in einen Topf geschmissen werden. Als erster Politker mit Migrationshintergrund im österreichischen Parlament werde ich nicht müde, darauf immer wieder hinzuweisen.

Efgani Dönmez

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