Staatsbürgerschaft für Südtiroler

June 5, 2015 by hotminnie

BERICHT

Doppelte Staatsbürgerschaft: Im September Treffen zwischen Süd-Tiroler Landtag und Parlament in Wien.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich verwundert über die negativen Äußerungen zur doppelten Staatsbürgerschaft, die von einigen Medien veröffentlicht wurden. Nach Rücksprache mit Mitgliedern des Süd-Tirol-Unterausschusses muss einmal mehr festgestellt werden, dass es weder verfassungsrechtliche noch anderweitige juridische Bedenken gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler gibt. Alle Gutachten der österreichischen Ministerien bestätigen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist. Die Umsetzung ist jedoch eine Frage des politischen Willens, für die man Überzeugungsarbeit leisten muss, um eine Mehrheit im Nationalrat zu finden.
Der Süd-Tirol-Unterausschuss ist auch nicht das Entscheidungsgremium für die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft, sondern befasst sich „lediglich“ mit der Bürgerinitiative, welche von der Süd-Tiroler Freiheit im Parlament eigereicht wurde.
Nachdem von mehreren österreichischen Parlamentariern beanstandet wurde, dass sich der Süd-Tiroler Landtag und die Landesregierung bisher noch nicht zur Thematik geäußert haben, wurde für September ein Treffen zwischen den Fraktionssprechern des Süd-Tiroler Landtages und den Mitgliedern des Süd-Tirol-Unterausschusses vereinbart, in welchem die Frage der doppelten Staats-bürgerschaft ausführlich diskutiert werden soll.
Was zählt ist letztlich eine Mehrheit für die doppelte Staatsbürgerschaft im österreichischen Parlament. Mag sein, dass eine solche Mehrheit im Moment noch nicht zu finden ist, spätestens nach der nächsten Wahl kann aber bereits alles wieder anders sein. Darauf gilt es sich vorzubereiten. Die Süd-Tiroler Freiheit wird daher auch weiterhin unermüdlich auf die doppelte Staatsbürgerschaft hinarbeiten.
Die Frage lautet somit nicht ob, sondern wann die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler kommt.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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