Neuer Skandal um Sebastian Kurz

April 14, 2015 by hotminnie

BERICHT

Der türkische Terrrorist Erdal Ünal, 45, war von der Türkei mit internationalem Haftbefehl gesucht worden. Ünal ist einer der Organisatoren der kommunistischen Terrorgruppe DHKP-C; ihm werden Bombenanschläge und andere terroristische Akte vorgeworfen, in der Türkei war er zu 12 Jahren Haft verurteilt worden.

erdalIn Venedig, Italien wurde Erdal Ünal vor wenigen Tagen erkannt und von der Polizei in Haft genommen. Sofort begann sich das Rad zu drehen, in das Österreich, als Drehscheibe des internationalen Terrorismus, intensiv eingebunden ist. Österreich intervenierte denn auch sofort zugunsten des Terroristen.
Der österreichische SPÖ-Politstar Sebastian Kurz, für sein aufopferndes Eintreten für islamische Terroristen europaweit berüchtigt, forderte sofort persönlich von der italienischen Regierung, den verhafteten Terroristen freizulassen. Denn dieser würde in Österreich als Flüchtling Schutz genießen. Der hitzige Kurz durchbrach damit die dünne Eisdecke, unter der in Österreich das Flüchtlingsgeschäft betrieben wird.
Bei Erdal Ünal kam heraus, er hatte sich 2000 seiner Haftstrafe entzogen und war von seinen türkischen Genossen nach Österreich eingeschleust worden. Angeblich sei er politisch verfolgt und gefoltert worden; Beweise dafür gab es nie, seine rechtskräftige Verurteilung blieb unter dem Tisch. Ünal erhielt 2002 durch politische Intervention Asyl gewährt und wurde schon 2005 mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt. Ein eigenartiger Ablauf, der die kriminellen Machenschaften österreichischer Behörden bloß stellt.

Erdal Ünal—und die tausenden anderen Terroristen, denen in Österreich so großzügig Asyl geschenkt wird—hätte kein Asyl erhalten dürfen, da er keinen Anspruch hatte. Weil es so etwas wie die Genfer Flüchtlingskonvention gibt, in der das geregelt ist.
Im Artikel 1 lit. F der Konvention steht:
Die Bestimmungen dieses Abkommens sind auf Personen nicht anwendbar, hinsichtlich derer ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, daß sie
a) ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, und zwar im Sinne jener internationalen Einrichtungen, die ausgearbeitet wurden, um Bestimmungen gegen solche Verbrechen zu schaffen;
b) bevor sie als Flüchtlinge in das Gastland zugelassen wurden, ein schweres, nicht politisches Verbrechen begangen haben;
c) sich Handlungen schuldig gemacht haben, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten.
Bombenanschläge und ähnliche Verbrechen sind terroristische Taten, keine politischen. Auf Terroristen ist die Flüchtlingskonvention deshalb nicht anzuwenden.

Auch die Ausrede des ausbildungsfernen Sebastian Kurz, Erdal Ünal sei als Flüchtling in Österreich, ist mit der Konvention nicht vereinbar.
Denn im selben Artikel 1 steht unter lit. C Ziffer 3:
Dieses Abkommen wird auf eine Person, die unter die Bestimmungen des Abschnittes A fällt, nicht mehr angewendet werden, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz ihres neuen Heimatlandes genießt.
Falls das jemand, beispielsweise ein Minister, nicht versteht, sagt es Artikel 1 lit. E noch deutlicher:
Dieses Abkommen wird auf Personen keine Anwendung finden, die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem sie Aufenthalt genommen haben, als im Besitze aller Rechte und Pflichten angesehen werden, die mit dem Besitze der Staatsangehörigkeit dieses Landes verbunden sind.

Erdal Ünal erhielt daher nach internationalem Recht zu Unrecht Asyl. Er kann sich jetzt auch nicht mehr auf einen Flüchtlingsstatus berufen. In Österreich anscheinend schwierig begreifbar, denn: Wie sag ichs einem Minister?
Auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach nur drei Jahren riecht sehr unsauber, echte Flüchtlinge müssen viel länger darauf warten. Wenn eine Einbürgerung überhaupt nötig wäre, denn Flüchtling ist man nicht auf Dauer.
Nicht weniger sauber war das weitere Verhalten von Erdal Ünal. Der Terrorist und angebliche Flüchtling bemühte sich, seit 2005 mit einem wohlfeilen EU-Pass versehen, um Rekrutierung, Organisation und Finanzierung der terroristischen DHKP-C. Die Organisation der jüngsten Ermordung eines türkischen Staatsanwaltes wird ihm ebenfalls zugeschrieben, die Attentäter sollen mit ihm Kontakt gehabt haben.

Österreich wäre anzuraten, sich schleunigst vom Fehltritt-Minister Sebastian Kurz zu trennen. Kurz ist eine Gefahr für die Sicherheit Europas.

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