Islamgesetz – die Proteste

February 28, 2015 by hotminnie

BERICHT

Gleich nach der undemokratischen Abstimmungsmanipulation im österreichischen Nationalrat, um das Islamgesetz durchzubringen, formierten sich die Fronten der Gegner. Unklar bleibt, wogegen manche der Gegner sind, denn das Islamgesetz war ein Wunschgesetz der Islamisten, für Islamisten und gegen Muslime.
Wie war es?
Die terroristische Muslimbruderschaft hatte 2009 ein neues Islamgesetz gefordert, um mehr Rechte zu erhalten. Die kriminelle Packelei zwischen dem Muslimbruder Anas Schakfeh und dem Kultusamtsleiter Oliver Henhapel, um neue Statuten für die islamische Glaubensgemeinschaft am Gesetz vorüber zu ermogeln, war unangenehm aufgefallen.
Henhapel, für seine eifrige Unterstützung von Terrorgruppen lange bekannt, erstellte einen Entwurf und schrieb 2011 zusammen mit dem Muslimbruder Mouddar Khouja und dem Milli Görüs-Vertreter Fuat Sanac das Gesetz vor. Minister Sebastian Kurz erzählte zwar später, das Gesetz verhandelt zu haben. Doch Kurz kann sich schon zu Mittag nicht mehr erinnern, was er frühstückte, wenn es ihm nicht jemand twittert.

Die lautesten Proteste kommen jetzt von sehr bemerkenswerten Seiten.
Zuerst war es Mehmet Karadas, für die ATIB. Karadas ist türkischer Botschaftsrat, ihn gehen österreichische Angelegenheiten weniger als nichts an. Karadas ist Vorsitzender der ATIB, des Ablegers einer türkischen Behörde, der in Österreich von Rechts wegen zu verbieten wäre. Wie kommen ein türkischer Botschaftsrat und eine türkische Behörde dazu, sich über ein österreichisches Gesetz zu beschweren?
Zahlte die Türkei nicht genug, um ihre ATIB-Beamten weiter in Österreich schalten und walten zu lassen? Karadas will gegen das Gesetz zum Verfassungsgerichtshof gehen. Das wird fein. Denn dafür würde er ein rechtliches Interesse benötigen—das weder einer türkischen Behörde noch bezahlten türkischen Beamten zusteht.

Lautester Schreier gegen das Islamgesetz ist die Muslimische Jugend (MJÖ), eine Teilorganisation der terroristischen Muslimbruderschaft. Die MJÖ-Fanatiker zeigen durch das Erkennungszeichen der Muslimbruderschaft (die vier Finger) mehr als deutlich, wohin sie gehören.

meeDie jungen Islamisten fühlen sich durch einen “Generalverdacht” gestört—was immer das sein mag, da auch sie das Gesetz weder gelesen noch verstanden haben. Wenn sie damit kritisieren wollen, dass auch Muslime österreichischen Gesetzen unterworfen sind, wie jeder andere, beweisen sie damit nur ihre Unwilligkeit zur Integration. Diese Unwilligkeit kennt man aber ohnehin. Die MJÖ vertritt extrem-islamistische Ansichten, schickte Mitglieder in pakistanische Ausbildungscamps und steht in engen Beziehungen zu jihadistischen Gruppen.
Doch die MJÖ steht noch vor anderen Problemen. Sie will zum Verfassungsgerichtshof gehen, ist aber nicht als Verein registriert. Wer wird dann die MJÖ vertreten? Wer hätte ein rechtliches Interesse an einer Beschwerde, wenn die MJÖ ja ablehnt, an österreichische Gesetze gebunden zu sein? Gegen die MJÖ wird außerdem ermittelt, weil sie jahrelang staatliche Subventionen bezog, ohne ein Verein zu sein und ohne irgend eine Grundlage für Subventionen nachgewiesen zu haben. Ihre finanziellen Bezugsquellen aus arabischen Staaten wird die MJÖ dann auch offenlegen müssen.

Ein weiterer lauter Gegner des Islamgesetzes ist das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, eine dubiose Gruppe um den türkischen Kommunisten Sinan Ertugrul. Auch das Netzwerk ist nicht als Verein registriert, wie so viele der staatsfeindlichen Gruppierungen. Ertugrul ist gegen den Dachverband Islamische Glaubensgemeinschaft (ebenfalls nicht als Verein registriert); obwohl Ertugrul diese angebliche Glaubensgemeinschaft schon in seiner Diplomarbeit so haarsträubend falsch dargestellt hatte, dass jeder erkennen konnte—ihm fehlt jede Ahnung.
Ob die Mischung aus Kommunisten und radikalen Islamisten ausreicht, für oder gegen Gesetze zu sein, wird noch zu sehen sein. Denn auch das Netzwerk kommt mit dem unsinnigen Schlagwort “Generalverdacht“, um jeden gleich wissen zu lassen, österreichische Gesetze betreffen uns nicht. Auch beim Netzwerk ist kein rechtliches Interesse für eine Beschwerde sichtbar. Kommunist und gegen Landesgesetze zu sein allein ist nicht genug.

Islamisten streiten also darum, welche Gesetze sie mögen und welche nicht. Vergessen dabei, dass gerade dieser Streit das undurchdachte und völlig verfehlte Islamgesetz erst hervorgebracht hat.
Für die korrupte Bananenrepublik Österreich wird es letztlich wohl darauf hinauskommen: Wer zahlt besser? Die Muslimbrüder oder die AKP?

Advertisements

Archives

Categories

%d bloggers like this: