Österreich: Gesetz für Extremisten

February 12, 2015 by hotminnie

GASTKOMMENTAR

Der österreichische Nationalrat ist theoretisch das gesetzgebende Organ in Österreich. Nur theoretisch allerdings: In Österreich geht das Recht nicht vom Volke aus, sondern von den Parteien. Diese entscheiden in jene Richtung, von der sie am besten bezahlt werden.
Deshalb werden in Österreich Gesetze von der Regierung beschlossen. Die Regierung besteht aus nicht gewählten, sondern selbst ernannten Parteifunktionären. Dem Nationalrat kommt nur mehr die Aufgabe zu, Parteibefehle auszuführen.
Dazu verfügt der Nationalrat über eine Anzahl von Ausschüssen, die je nach Wunsch ein Mäntelchen der Legalität vergeben. Einer dieser Ausschüsse des Nationalrates ist der Verfassungsausschuß, derzeit bestehend aus:

Obmann:
Dr. Peter Wittmann
Obmannstellvertreter:
Mag. Wolfgang Gerstl, Angela Lueger, Mag. Harald Stefan
Schriftführer:
Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag. Andrea Kuntzl,

SPÖ:
Dr. Josef Cap
Dr. Johannes Jarolim
Mag. Andrea Kuntzl
Angela Lueger
Otto Pendl
Mag. Andreas Schieder
Dr. Peter Wittmann

ÖVP:
Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich
Mag. Wolfgang Gerstl
Mag. Michael Hammer
Mag. Dr. Beantrix Karl
Karlheinz Kopf
Johann Singer
Mag. Michaela Steinacker

FPÖ:
Dr. Reinhard Eugen Bösch
Mag. Gernot Darmann
Christian Lausch
Mag. Philipp Schrangl
Mag. Harald Stefan

GRÜNE:
Mag. Daniela Musiol
Mag. Albert Steinhauser
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

STRONACH:
Dr. Georg Vetter

NEOS:
Dr. Nikolaus Scherak

Kein einziges dieser Mitglieder kennt die österreichischen Verfassungsgesetze. Kein einziges dieser Mitglieder wurde vom Volk gewählt, alle wurden von ihren Parteien als Abgeordnete ernannt.
Heute lieferten diese Abgeordneten eine besondere Leistung ab. Sie genehmigten den Entwurf für ein neues Islamgesetz. Sicher ohne es wenigstens gelesen zu haben, das wäre Arbeit gewesen.

Das Islamgesetz neu zeichnet sich durch einige besondere Eigenschaften aus:
..Das Gesetz ist durchwegs verfassungswidrig (Abgeordnete sind damit überfordert).
..Den mittlerweile rund 800.000 Muslimen in Österreich wird die Anerkennung als Religionsgesellschaft entzogen, die ihnen 1912 gewährt worden war.
..Dieses Recht erhält eine Bande von Extremisten und Terroristen, die sich Islamische Glaubensgemeinschaft nennt.
..Damit verbunden sind etliche Sonderrechte, mit denen die Extremisten dann sehr freizügig wirtschaften dürfen; zum Beispiel die Oberaufsicht über die gesamte Nahrungsmittelproduktion in Österreich.
..Alle Begriffe, die mit Islam in Verbindung stehen, dürfen nur mit Genehmigung der Extremistenbande Islamische Glaubensgemeinschaft gebraucht werden.

Diese Islamische Glaubensgemeinschaft nahm bisher keine Muslime als Mitglieder auf, aber außerhalb von ihr darf es dann keine Muslime mehr geben. Das bedeutet, die Religion des Islam ist dann in Österreich praktisch verboten.
Viele Juristen stehen bereits in den Startlöchern, zahlreiche Klagen und Beschwerden aller Art sind zu erwarten, die Höchstgerichte werden Hochsaison haben.
Schuld an diesem Debakel ist der Ministerialrat Oliver Henhapel, der durch falsche Auskünfte an Politiker, Manipulationen von Unterlagen und Absprachen mit Extremisten für die kräftige Umkrempelung des Religionsrechts in Österreich sorgte, und sogar Terroristen als Religionsgemeinschaft zuließ. Ob und wieviel er dafür kassierte, wird die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben.
Österreich war noch nie so weit von der Demokratie entfernt, wie jetzt.

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