Justiz schützt Kinderhändler

September 29, 2014 by hotminnie

BERICHT

Moderner Kinderhandel passiert. Nicht in dunklen Winkeln, sondern hochvornehm vom Amtsbüro aus. Ob es Kinder- und Jugendhilfe oder Jugendwohlfahrt oder sonstwie heißt—die Täter sind Beamte, sind als Behörden vor jedem Strafrecht geschützt.
Kinderhandel funktioniert einfach. Firmen, Vereine oder Private melden sich bei einem Jugendamt. Sie wollen Kinder, um daran gut zu verdienen. Die Tagessätze sind hoch, große Gewinnspannen sind die Regel. Die beamteten Kinderhändler erhalten verdeckte Provisionen, die in vielen Fällen als Vergütung für Fortbildung oder unter ähnlichen Vorwänden ausbezahlt werden.
In Österreich etablierte sich der Wirtschaftszweig Kinderhandel in den letzten ein, zwei Jahrzehnten als florierendes Gewerbe. Sozialarbeiterinnen der Jugendwohlfahrt können jederzeit auf die Polizei zurückgreifen, um bestellte Kinder abzuholen. Zumeist sind es Kinder von sozial benachteiligten Eltern, die sich nicht bis kaum wehren können.
Vorstufe sind oft genug Frauenhäuser, die mit den Jugendämtern zusammen arbeiten, um geeignete Handelsware auszusuchen. Deshalb werden Frauenhäuser auch von der Jugendwohlfahrt intensiv beworben, es geht’s ums Geschäft.
Was bringt es? Für ein Kind zahlt das jeweilige Bundesland an Heime monatlich zwischen 5000 und 6000 Euro. Pflegepersonen erhalten je nach Alter des Kindes zwischen 1200 und 1800 Euro pro Kind und Monat, einbezogen Sonderleistungen aller Art. 5000 Euro für ein Kind, das höchstens Kosten von ein paar hundert Euro im Monat benötigt—die Gewinnspanne liegt auf der Hand.
Besonders rührig ist das Amt für Jugend und Familie (schon der Name verheißt nichts Gutes) in Wien. Die Hauptstadt von Österreich ist gleichzeitig Stadt und Bundesland, deshalb werden Gesetze und Verfassungsrecht jeweils in geeigneter Version angewendet. Wer könnte denn schon reklamieren.
Betroffene Eltern wurden rechtzeitig ausgetrickst: Seit einigen Jahren dürfen in sogenannten Pflegschaftsverfahren nur mehr Anwälte vertreten. Die Auswirkung: Fachanwälte für Familien- und Kindschaftsrecht gibt es faktisch nicht, der Großteil der betroffenen Eltern kann sich auch keinen Anwalt leisten. Anwälte lehnen es auch durchwegs ab, sich mit der hinter der Jugendwohlfahrt stehenden Partei anzulegen, das wäre schlecht für das Anwaltsgeschäft.
Die Jugendämter haben so gut wie freie Hand. Die parteigebundene österreichische Justiz, gesteuert von der sozialistischen Richtervereinigung, achtet auf die Unversehrtheit des Kindeshandels. Ein typisches Beispiel:

Früher scheute die Jugendwohlfahrt noch davor zurück, auch Ausländerkinder zu entführen und zu verkaufen. Durch die parteipolitischen Vernetzungen der Ausländerszene fiel dieses Hindernis weg, zunehmend werden auch Ausländer-kinder zum Opfer der Kindeshandels-Mafia.
Zwei Tschetschenen, drei Kinder. Leichte Beute für das Wiener Amt für Jugend und Familie.
Der Mutter A. werden die Kinder I., geboren 2005, R., geboren 2007, und A., geboren 2012, abgenommen. I. und R. werden an die Firma Barnet GmbH verkauft, A. an (nichtmuslimische) Pflegeeltern. Barnet betreibt einige der gefürchteten WGs, Strafstuben für Kinder. Im Firmenregister ist diese Firma zwar nicht zu finden, aber das Geschäft mit rund 60 eingesperrten Kindern brachte sicherlich reichen Ertrag.
Die Aufenthaltsgenehmigung für die Kinder I. und R. wäre im Juni 2014 abgelaufen. Die amtlichen Kinderhändler fürchteten daher, Geschäft zu verlieren, sie naschen ja am Umsatz mit.
Am 13. Mai 2014 wurde rasch ein Antrag an das zuständige Bezirksgericht Wien-Fünfhaus gerichtet, das Amt für Jugend und Familie beantragte die gesamte Obsorge. Antragstellerinnen waren die Leitende Sozialarbeiterin Brigitte Winna und die Sozialarbeiterin Regina Schmeller. So ein Antrag ist zwar im Gesetz nicht vorgesehen. Das kümmert Kinderhändler aber nicht, sie verwenden vorgedruckte Formulare.
Begründung war die übliche, Mutter A. habe sich monatelang nicht um ihre Kinder gekümmert. Kein Gericht würde es wagen, Behauptungen der Jugendwohlfahrt nachzuprüfen oder Sozialarbeiterinnen als Zeugen zu vernehmen.

schweighoferRichter Josef Schweighofer, Fachmann für Konfliktmediation, trickste sofort professionell los. Am 16. Mai schickte er den Antrag an Mutter A., mit dem Text:

Sie erhalten eine Abschrift des Antrags ONr. 13 .
Das Gericht fordert Sie auf, sich zu diesem Antrag binnen 14 Tagen ab Zustellung des Beschlusses schriftlich oder mündlich bei Gericht an einem Amtstag, Dienstag zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr, zu äußern.
Wenn Sie sich innerhalb der Frist nicht äußern, wird gemäß § 17 Außerstreitgesetz angenommen, dass Sie dem Antrag keine Einwendungen enfgegensetzen.

Aber am 16. Mai, am selben Tag also, folgte Richter Schweighofer schon dem Befehl der Jugendwohlfahrt und gab dem Antrag statt. Die Begründung des Beschlusses wurde fast wörtlich vom Antrag übernommen. So viel zum Parteiengehör.
Es war dann auch schon egal, dass Richter Schweighofer die Obsorge nicht dem Land Wien übertrug, was die Verfassung vorsieht, sondern der Magistrats-abteilung 11 der Stadt Wien. Eine durch und durch verfassungswidrige Entscheidung also.
Die sehr oberflächlichen Anwalts-Rekurse der Eltern erlitten das zu erwartende Schicksal: Sie gelangten vor den berüchtigtsten Senat des Landesgerichts Wien, den Senat 43.

schernthannerRichter Gert Schernthanner als Berichterstatter (jener Richter, der für den Senat die Entscheidungen vorbereitet) hämmerte die Rekurse in Grund und Boden. Nicht umsonst sitzt Schernthanner im Vorstand der sozialistischen Richtervereinigung, des kongenialen Partners der aus der NS-Ära stammenden Jugendwohlfahrt.
Senatsvorsitzender Heinrich Stumvoll steht seit langem als Synonym für extrem familienfeindliche Entscheidungen. Das dritte Senatsmitglied, Herta Hanglberger, ist als fanatische Kinderhasserin gefürchtet. Wie sollen ein paar lästige Tschetschenen gegen diese geballte Macht der Partei-Justiz ankommen.
Die drei Kinder werden sicher noch auf Jahre einträgliches Handelsobjekt der amtlichen Kinderhändler sein, werden in Erziehungsanstalten oder bei partei-genehmen Pflegepersonen (national-)sozialistisch umerzogen werden. Sie sind nur ein winziger Teil der rund 20.000 Kinder in der Mühle des Kinderhandels in Österreich.

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