Fischer und die Koalierer

November 30, 2013 by hotminnie

KOMMENTAR

Altstalinist Heinz Fischer kann kein weiteres Mal als Bundespräsident gewählt werden. Darum macht er es wie Obama und alle anderen, kurz vor der Entsorgung stehenden Politiker – er lehnt sich sehr weit aus dem Fenster. Das heißt, er mischt sich immer intensiver in die politische Landschaft ein.
Einer Mär zufolge habe Heinz Fischer bei seinem Amtsantritt seine Parteimitgliedschaft bei der SPÖ ruhend gestellt, weil er als Bundespräsident über den Parteien stehen wollte. Als ob eine aufrechte Partei-Zugehörigkeit irgend etwas ändern würde.
Jetzt braucht Bundes-Fischer wieder einen Sicherheitsgurt, um nicht ganz aus seinem Bürofenster zu stürzen.
Er möchte unbedingt eine neue Regierung, so rasch als möglich, vor Weihnachten unbedingt, und aus SPÖ-ÖVP auf jeden Fall. Damit ist der Bundespräsident mitten drin in der Tagespolitik, aus der er sich eigentlich heraus halten sollte.
Mit Ausnahme weniger Bonzen, und Fischers natürlich, will niemand in Österreich eine Fortsetzung der „Großen Koalition“. Absolute politische Unfähigkeit und Wirtschafts-Schädlichkeit waren die auffälligsten Qualifikationen dieser Koalition in den letzten Jahren. Das völlig unerträgliche Schauspiel, das diese beiden Parteien in den letzten Monaten ablieferten, zeigte allen nur eines – Wir wollen regieren! Ohne Nachzudenken!
Wenn ein Bundespräsident, der sein ganzes Berufsleben lang parteipolitisch tätig war, etwas nicht sieht (von verstehen schweigen wir lieber ganz), dann sollte er besser gestern als heute zurücktreten und sein Amt zur Verfügung stellen.
Nähme Fischer seine Verantwortung ernst, würde er beim derzeitigen Stand der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Verschuldung, im Gegenteil sagen müssen, alle, die bis September regiert haben, kommen für ein Regierungsamt nicht mehr in Frage. Es stünde ihm frei, jederzeit jemanden anderen mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Opposition kommt dafür sowieso nicht in Betracht.
Aber eine Weiterfahrt auf dem toten Gleis direkt in den Abgrund zu fordern, ist schlicht und einfach Unsinn.

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