ELGA, die Datengießkanne

November 14, 2012 by hotminnie

KOMMENTAR

Dem Nationalrat wurde aufgetragen, das neue ELGA-System über Patientendaten zu beschließen. Der Nationalrat befolgte den Auftrag. Wie üblich war es die ÖVP, die umfiel. Seit Josef Pröll ist Umfallen in allen wesentlichen Fragen Parteilinie der ÖVP.
Den weiter in Neutralitätsträumen schwelgenden politischen Mittätern ist weitgehend unbekannt, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. In guten wie in schlechten Zeiten, in guten wie in schlechten Werken.
Mit ELGA werden Patientendaten gespeichert, sind beliebig abrufbar. Die Speicherung der Daten erfolgt über nur mangelhaft geschützte Systeme, deren Verflechtung eine Datensicherheit auch zusätzlich beeinträchtigt. Selbstverständlich sind diese Daten – das eben ist eine Eigenheit der Europäischen Union – auch EU-weit abrufbar. Selbstverständlich – denn diese Wege wurden stillschweigend einbezogen – abrufbar auch für Behörden. Und zwar EU-weit, und über Verträge der EU auch noch darüber hinaus.
Die Folgen sind einfach zu verstehen. Außer für Politiker, die Gesetze per Weisung beschließen.
Gesundheitsdaten, anders herum Krankheitsdaten, können weit über Österreich hinaus abgerufen werden. Werden quasi mit breiter Streuung ausgeschüttet. Wenig bekannt ist, dass eine Reihe von Staaten Einreisebeschränkungen etwa für ansteckende Krankheiten hat, nicht nur für AIDS. ELGA funktioniert daher auch als Reise-Erleichterung für Behörden. Ob im Interesse der Patienten, bleibt dahingestellt.
Datenschutz ist in Österreich Verfassungsgesetz. Gegen Verfassungsgesetze sind Politiker wahrnehmungsresistent. Man merkt es einmal mehr an ELGA.

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