Datenfalle Deltavista

July 23, 2012 by hotminnie

BERICHT

Die Firma Deltavista GmbH entwickelte sich in den letzten Jahren zum Marktführer in Sachen Datenhandel. Was immer an Daten über Menschen anfiel, wurde gespeichert und weiterverkauft. Telekommunikationsanbieter, Handelsfirmen, jüngst auch Banken gehören zu den treuen Kunden von Deltavista, fragen jede Kleinigkeiten über jeden ab. Nehmen gutgläubig alles an, ob es richtig ist oder nicht.
Denn Deltavista ist die Richtigkeit der gespeicherten Daten egal. Hauptsache, die Kasse klingelt. Hunderttausende Österreicher verfügen über keine Bonität, weil über sie großteils falsche Daten gespeichert sind. Deltavista putzt sich gern ab. Deltavista sei nur Dienstleister, heißt es, man würde Daten nur über die Datenleitung zur Verfügung stellen, man habe keine Kenntnis davon, woher die Daten stammten und ob sie richtig seien.
Der Skandal brodelte schon länger, auch Staatsanwaltschaften und die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln. Denn ein großer Teil der Daten wurde über einen Zwischenhändler angekauft, die Firma Kreditinform, und exklusiv von Deltavista vertrieben. Angekauft von wem? Von korrupten Justizbeamten, die vor allem Exekutions- und Pfändungsdaten verschacherten, insgesamt rund 2 Millionen Datensätze. Die telefonisch angeworbenen Beamten druckten stapelweise Gerichtsdaten aus und verschickten diese per Post.
Der Datenbeschaffer Kreditinform hatte in seinen AGB die Klausel: „Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Mitteilungen in den »Kreditinformationen« auf verschiedensten Informations-Quellen basieren, die Daten sich auf den Erhebungszeitraum beziehen und Einstellungen von Exekutions bzw Insolvenzverfahren nicht überprüft werden und dies somit auch nicht zu Korrekturen in Datenträgern, Internet usw und auch nicht zu einer Mitteilung in späteren Ausgaben führt.“
Im Urteil vom 15. 9. 2008 hatte das Handelsgericht Wien ausgeführt, aus dem objektiven Wortlaut ergebe sich unzweifelhaft, der Beklagte schließe generell aus, Einstellungen von Exekutions- bzw Insolvenzverfahren zu überprüfen, es würden daher keine Korrekturen der Daten vorgenommen. (10 Cg 145/07i). Deltavista, als Exklusivanbieter und Verkäufer dieser Daten, wußte daher: die Richtigkeit aller dieser Daten ist nicht geprüft und nicht gewährleistet.
Ermittelt wurde gegen rund 40 Justizbeamte, die unter anderem Zugriff auf Exekutionsdaten hatten. 13 wurden nun angeklagt. Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte, auch Deltavista sei im Visier. Es habe eine Sicherstellung von Beweismitteln bei der österreichischen Deltavista GmbH gegeben, verlautete aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Nun heißt es plötzlich, Deltavista hätte im Ermittlungsverfahren laut Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen werden können, von der Herkunft der Daten gewusst zu haben. Das bedeutet, der große Datenhändler wird neuerlich von der Justiz geschützt. Eine lächerliche Zumutung, wenn man die Hintergründe betrachtet. Denn an alle diese vertraulichen Verfahrensdaten hätte ein privater „Beschaffer“ auf legalem Weg nicht herankommen können. Für wie dumm hält das Justizministerium die Öffentlichkeit?
Thomas Stämpfli, Gründer und Mehrheitsbesitzer der Deltavista-Gruppe in Zürich, meinte dazu, die Daten seien auf legalem Wege beschaffbar, beispielsweise bei den Gläubigern. Es hätte keinen Grund gegeben, dass Deltavista deren rechtmässige Beschaffung infrage stellen musste. Stämpfli behauptet, als Deltavista von den Bestechungsvorwürfen gegen Kreditinform erfahren habe, hätte man die entsprechenden Daten nicht mehr vertrieben. Rechtsanwalt Friedrich Gatscha wird scharf und schickt namens Deltavista einen üblichen Drohbrief.

Anwaltsbrief Deltavista

Die Behauptung, es würden keine „rechtswidrig ermittelten Exekutionsdaten“ (eine liebevolle Umschreibung dieser Straftaten) mehr in Umlauf gesetzt, ist nichtsdestotrotz falsch. Die bereits abgerufenen Daten standen den Kunden von Deltavista mittels Online-Zugang weiterhin zur Verfügung. Eine Zeitlang hat Deltavista diese Daten nicht gelöscht, da man die Auffassung vertrat, dass man keine Verantwortung für diese Daten trage, sie würden den abfragenden Kunden gehören.
Diese Meinung ist ebenfalls unrichtig, da die Verarbeitung über die Kundenkonten von Deltavista erfolgte. Die Vorgehensweise ist derzeit Gegenstand eines vor dem Handelsgericht Wien geführten Verfahrens, in dessen Rahmen sich Deltavista vorläufig verpflichtete, den Zugang zu einzelnen Datensätzen zu unterbinden. Im Zuge des Gerichtsverfahrens kündigte Deltavista auch die Löschung dieser Kunden-Archivbestände an.
Die komplexe Situation ist für alle Beteiligten sehr unerfreulich: Die durch den Datenskandal Geschädigten – sowohl Gläubiger als auch Schuldner – stehen nicht nur vor der Situation, dass mit ihren Exekutionsdaten jahrelang üble Geschäfte gemacht wurden, sondern sind nicht einmal jetzt davor gefeit, dass ihre Daten weiterhin verwertet werden. Trotz gesetzlicher Verständigungspflicht wurden sie bisher nicht informiert. Die Deltavista-Kunden bezogen jahrelang rechtswidrig beschaffte Daten, beziehen sie auch weiter. Bonitätsabfragen gehen weiterhin über den Falschdaten-Bestand von Deltavista. Die Kunden der betroffenen Auskunftsdienste tragen damit Mitverantwortung für die Entsorgung derartiger Datenbestände, insbesondere dann, wenn es sich um Kopien handelt, die auf eigenen Computern und Datenträgern gespeichert sind. Diese Daten sind jedenfalls zu löschen.

Was die nächste Hürde nach sich zieht. Das Datenschutzgesetz besagt in § 28:

1) Sofern die Verwendung von Daten nicht gesetzlich vorgesehen ist, hat jeder Betroffene das Recht, gegen die Verwendung seiner Daten wegen Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, beim Auftraggeber der Datenanwendung Widerspruch zu erheben. Der Auftraggeber hat bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Daten des Betroffenen binnen acht Wochen aus seiner Datenanwendung zu löschen und allfällige Übermittlungen zu unterlassen.
2) Gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei kann der Betroffene jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten sind binnen acht Wochen zu löschen.

Diese Löschung wird von Deltavista regelmäßig verweigert. Der Datenhändler stellt sich auf den Standpunkt, man könne jederzeit eine (kostenpflichtige) Selbstauskunft beantragen, mehr aber auch nicht. Und für die Selbstauskunft wird eine Ausweiskopie verlangt, was zur Folge hat, dass solche Ausweiskopien ebenfalls bereits in den Handel gelangten. Höhnisch meinte Deltavista bei Anfragen, wolle jemand Löschung seiner Daten, könne er es ja bei Gericht versuchen.
Nachdem nun bekannt ist,
aus welchen Kanälen ein großer Teil der verkauften Daten stammt,
dass zur Erlangung vieler Daten Beamte bestochen wurden,
dass es sich um großteils ungeprüfte Daten handelt, ohne Gewährleistung ihrer Richtigkeit,
wird die Bevölkerung großflächig aufzufordern sein, von Deltavista – aber auch zum Beispiel vom KSV 1860 – die Löschung aller gespeicherten Daten zu verlangen.
Der Saustall veralteter, fehlerhafter und rechtswidriger Bonitätsdaten gehöre längst ausgemistet, fordert die ARGE Daten. Das Argument, jemand hätte Bonitätsprobleme, würde er auf Abfrage nicht gefunden, ist irrwitzig. Telekommunikationsbetreiber, Handelsfirmen, Banken und andere werden sich damit abfinden müssen, dass die Datenüberprüfung durch Ankauf falscher Daten kontraproduktiv ist. Am einfachsten wäre es, wenn auch schwer durchsetzbar, den Handel mit Daten zu untersagen. Dann würden auch Justiz- und andere Beamte nicht so leicht in Versuchung geführt.

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