Maulkorb Total durch neues Gesetz

December 6, 2010 by hotminnie

BERICHT

Sehr heimlich und sehr leise soll dieser Tage eine Novelle des Israelitengesetzes beschlossen werden. Das ursprüngliche Gesetz (veröffentlicht mit RGBl. 57/1890) hatte die äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geregelt. Ausgelöst durch die heftigen Turbulenzen rund um die vorgetäuschte Islamische Glaubensgemeinschaft versuchte man nun hintenherum, auch anderes zu versanieren.
Gleich das erste Durchlesen verhehlte nichts: der vorliegende Entwurf der Novelle ist Pfusch. Den Begriffen Innere und Äußere Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft steht das staatliche Kultusamt nach wie vor verständnislos gegenüber. Umso schlimmer, wenn der Leiter des Kultusamtes, Oliver Henhapel, als Mitverfasser auftritt. Das Gesetz ist tatsächlich eine mißglückte Neuzulassung der israelitischen Religionsgesellschaft, nicht aber die Regelung ihrer äußeren Verhältnisse. Zur Erklärung: Der Staat soll nicht nur, sondern hat die äußeren Rechtsverhältnisse einer Religionsgesellschaft vorzugeben. Denn nur in diese darf er eingreifen, diese hat er zu überwachen.
Der Hammer des Entwurfs dieser Gesetzes-Novelle liegt allerdings im Detail. Genauer, in § 7, der nachstehend im Volltext wiedergegeben ist:

Namensrecht und Schutz der religiösen Bezeichnungen

§ 7. (1) Die israelitische Religionsgesellschaft hat das Recht einen Namen im Rahmen der in § 4 Abs. 1 genannten Grenzen zu wählen.
(2) Die Namen der Religionsgesellschaft und der Kultusgemeinden sowie alle daraus abgeleiteten Begriffe dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft oder Kultusgemeinde verwendet werden.
(3) Bezeichnungen und Begriffe, die geeignet sind einen Bezug zur Religionsgesellschaft oder einer Gemeinschaft der gleichen Glaubensausrichtung außerhalb Österreichs herzustellen, insbesondere jüdisch, israelitisch und ähnliches, dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft verwendet werden.
(4) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen haben die Religionsgesellschaft und eine oder mehrere betroffene Kultusgemeinden das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes an das beim zuständigen Bundesminister eingerichtete Kultusamt zu stellen, wenn nicht strafgesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind. Über den Antrag ist binnen vier Wochen zu entscheiden.

* * * * * * * * * *

Man muß es sorgfältig lesen, um die volle Ungeheuerlichkeit dieser Bestimmung zu erfassen:
Alle Begriffe, die geeignet sind, einen Bezug zur Religionsgesellschaft – und zwar im weitesten Sinne – herzustellen, dürfen nur mit Genehmigung der Religionsgesellschaft verwendet werden. Wehe dem, der Wörter wie „jüdisch“, „Jude“, „israelisch“, „israelitisch“, „mosaisch“, „Israel“, Kultusgemeinde“, „Thora“, „Synagoge“, „Tempel“, „Jerusalem“, „Shabbat“ verwendet – und viele andere mehr – er kann sofort vor das Kultusamt gezerrt werden. Wehe der Gruppe, die yiddische Lieder singt, wehe dem Journalisten, der das Wort Jude in die Tastatur hämmert, wehe Herausgebern, die ihr Magazin „Die Jüdische“ nennen – ein Verfahren droht sofort. Mit Sicherheit ist sich die IKG des enormen Aufwandes nicht bewußt, der ihr da droht.
Ebenso wenig durchdacht wie diese Ungeheuerlichkeit ist natürlich der Umstand, daß man über Internet & Co. schon längst ausländische Medien abrufen kann. Die sich nicht die Bohne um kleinösterreichische Idiotien scheren; die man schwerlich vor das Kultusamt zerren kann.

Auswirkungen

Um kein falsches Bild aufkommen zu lassen, hier geht es nicht um die israelitische Religionsgesellschaft an sich. Sondern auch um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Den das permanent auf Verfassungsgesetzen ausgleitende Kultusamt schon bisher nicht verstand.
Die Genehmigungspflicht allein für alle Ausdrücke, die in irgend einem Zusammenhang mit der jüdischen Religion stehen, würde unverzüglich beim Verfassungsgericht landen. Denn nirgends ist für vergleichbare Ausdrücke anderer Religionen eine Genehmigungspflicht vorgesehen. Jeder darf – bisher – Begriffe wie katholisch, orthodox, evangelisch, protestantisch, Christ, Muslim, islamisch, buddhistisch, Vatikan – und viele andere mehr – frei verwenden, ohne dafür eine Erlaubnis einholen zu müssen. Diese offensichtliche Diskrepanz hätte sogar jeder Rechtspfleger erkannt. Doch male man den Teufel nicht noch größer an die Wand.
Kultusamtsleiter Henhapel gab an, bereits ein fertiges neues Islamgesetz in der Schublade zu haben, das er mit dem Repräsentanten der Liga Kultur, Mouddar Khouja, anfertigte. Der Verdacht drängt sich auf, wie es so schön heißt, daß auch diese Novelle eine solche Ungeheuerlichkeit enthält. Nun stelle man sich vor, von Leuten wie Schakfeh und Morad würde es abhängen, ob man Begriffe wie Muslim, muslimisch, Islam, islamisch, Imam, Koran, Moschee, Umma verwenden dürfte. Undenkbar. Oder die Erzdiözese müßte Wörter wie katholisch, Christ, Kreuz, Kirche, Priester, Nonne, Kloster, sakral, Beichte, Taufe genehmigen. Jede normale Unterhaltung von zwei oder mehr Menschen, jede Veranstaltung, jede Berichterstattung, selbst jedes Gebet, wäre damit weitgehend unterbunden. Und das in einem demokratischen Staat, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Weshalb der unglaubliche Hammer dieser Novelle, und ihre möglichen Auswirkungen, bisher nicht auffiel? Nun, wer wußte schon etwas von diesem Entwurf? Sollte der Nationalrat tatsächlich dieses Gesetz beschließen (Politikern, die Gesetzestexte nicht lesen, sondern nur befehlsgemäß abstimmen, ist alles zuzutrauen), kann sich jeder vor das Kultusamt auf der Freyung stellen und laut „jüdisch“ brüllen. Das Kultusamt hätte gleich beim ersten Verfahren den VfGH auf dem Hals.
Die IKG gab sich bedeckt. Kultusamtsleiter Oliver Henhapel darf dazu keine Stellungnahme abgeben, aus seinem Ministerium war gleichfalls nichts zu erfahren. Eine andere grobe Unsauberkeit ging deshalb bisher ebenfalls unter:
Das Kultusamt ist die staatliche Aufsichtsbehörde in Kultusangelegenheiten, daher auch in Religionsangelegenheiten. Wie ist es möglich, daß Amtsleiter Henhapel auf der einen Seite als Mitverfasser wichtiger rechtlicher Regelungen auftritt – wie zum Beispiel bei der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, bei der Novelle zum Israelitengesetz und bei der Novelle zum Islamgesetz – wenn er doch auf der anderen Seite unabhängig und unvoreingenommen diese Rechtsvorlagen prüfen sollte? Wie ist es möglich, daß Amtsleiter Henhapel regelmäßig bei Richtern interveniert, etwa des OGH oder des VfGH, um diesen seine Privatmeinung besonders ans Herz zu legen? Diese Fragen sind schon schwerwiegend genug, ohne noch weitere Ungereimtheiten aufzuwerfen.
Sieht man sich den Mist an – so wie die oben beschriebene, verfassungswidrige Unsäglichkeit – den das Kultusamt in den letzten Jahren baute, kann es nur eine Schlußfolgerung geben: Eine, nicht zuletzt auch personelle, Neuorganisation des Kultusamtes ist nicht nur überfällig, sondern hätte schon lange geschehen müssen. Jedenfalls noch bevor ein Jude, Christ oder Muslim zu seiner Religionsgesellschaft pilgern muß, um ein Antragsformular zum Antrag auf Verwendung religiöser Begriffe im eigenen Gebet zu erhaschen.

© xlarge.at

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